Die Linke fordert Tempo 30 in der ganzen Stadt

Die Temporeduzierung ist Thema im Stadtrat.

DÜSSELDORF (gaa) Die Linke bringt bei der Ratssitzung am Donnerstag im Rather Dome den Antrag auf ein Tempo-30-Limit im gesamten Stadtgebiet ein. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sei eine wirksame, vergleichsweise preiswerte und kurzfristig zu realisierende Maßnahme, um die Luft- und Lärmbelastung durch den Autoverkehr in Innenstädten zu senken und führe insgesamt zu einer qualitativen Verbesserung der Lebensqualität.

Durchkommen wird der Antrag aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Zwar sind auch die Grünen für eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts, aber der Stadtrat könne dies nicht einfach so beschließen. Dafür müsse die Straßenverkehrsordnung geändert werden, sagt Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen und Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses: „Daher funktioniert das nicht. Aber über das Thema diskutieren möchte ich schon.“

Vermutlich wird es eine Debatte erst im Ordnungs- und Verkehrsausschuss geben. Die SPD möchte die Forderung des Tempo-30-Limits der Linken aus dem Rat dorthin verschieben. Die Grünen und die CDU

– die gerade zusammen über eine Kooperation im Stadtrat und sicher auch zu einer Position zum Tempo 30 verhandeln – werden dies wohl unterstützen. „Die Forderung der Linken ist ja die richtige, Tempo 30 ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Aber weil es so ein wichtiges Thema ist, gehört eine umfassende Diskussion mit Einbeziehung der Öffentlichkeit dazu. Das können wir im Fachausschuss machen, jetzt aber ist für eine solche Entscheidung nicht der richtige Zeitpunkt“, sagt Martin Volkenrath von der SPD.

Laut Linke haben Studien gezeigt, dass sich bei Geschwindigkeitsreduzierungen die Durchschnittsgeschwindigkeit für den Autoverkehr sogar erhöht. Grund dafür sei, dass der Verkehrsfluss gleichmäßiger wird und Staus vermieden werden. Staus würden auch dadurch reduziert, dass in Tempo-30-Zonen etwa 40 Prozent weniger und zugleich weniger schwere Unfälle vorkommen als in vergleichbaren Tempo-50-Bereichen. Für den Radverkehr erhöhe sich die Durchschnittsgeschwindigkeit mit Tempo 30, weil die Ampeln an die Reduzierung angepasst werden und dadurch die Grüne Welle für Radfahrende näherrückt.