Stamp: Vorerst keine Abschiebung nach Syrien

Berlin (may-) NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Nachdem die Innenministerkonferenz in der Vorwoche beschlossen hatte, den Abschiebestopp für Syrer mit dem Jahreswechsel auslaufen zu lassen, will zwar auch Stamp jeden Einzelfall ausländerrechtlich sehr genau vorbereiten, „um Abschiebungen auch nach Syrien und vergleichbare Länder umgehend und konsequent durchzuführen, sobald dies gerichtsfest möglich“sei. „Ich halte es jedoch für einen groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist“, sagte der FDP-Politiker.

Dagegen hatte NRW-Innenminister Herbert Reul mit anderen CDUund

CSU-Politikern darauf hingewirkt, den Abschiebestopp zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die Regelung werde der aktuellen Situation mit unsicheren und vergleichsweise sicheren Gebieten nicht mehr gerecht. „Die Leute verstehen nicht, dass wir Straftäter und Gefährder nicht nach Syrien abschieben“, hatte Reul vor der Entscheidung erklärt.

Die Lage in Syrien sei sehr volatil, unterstrich Stamp. Aus den Erfahrungen im Nahen Osten sei bekannt, wie schnell sich politische Konstellationen verändern könnten. „Solange jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutschland, das einer Rückführung zustimmt“, sagte Stamp voraus. Er beruft sich auf ein aktuelles Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym. Abschiebungen dürften danach nur erlaubt sein, wenn die deutschen Behörden verlässliche Zusagen von den jeweiligen Machthabern erhielten.