Abgeordnete klagen grundlos

Gesetzgebungsverfahren

Zu „Corona ist die Stunde des Parlaments“(RP vom 18. November): Im Grundgesetz Artikel 76 (1) wird dem Parlament die Berechtigung eingeräumt, Gesetze in den Gesetzgebungsprozess hineinzugeben: „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“Mit welcher Berechtigung beklagen sich unsere Abgeordneten darüber, dass sie bei den Entscheidungen über Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen gegen die Ausbreitung der Pandemie nicht beteiligt werden? Gerade die Abgeordneten hätten doch die Möglichkeit, die Initiative zu ergreifen und gesetzgeberisch tätig zu werden. Warum haben unsere Abgeordneten ihre vom Grundgesetz vorgegebene Möglichkeit nicht rechtzeitig in eigener Initiative wahrgenommen? Dafür sind sie doch gewählt.

Hans-Jürgen Oeynhausen Dormagen bemerkenswert, dass ausgerechnet Rechte und rechtsradikale Gruppen, angefangen bei Teilen der AfD, das Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“, das die Machtergreifung der Nationalsozialisten und den Beginn des Naziterrors im Dritten Reich kennzeichnet, im Munde führen, und damit das Schreckensbild von der Abschaffung der westlichen Demokratien aufrufen. Als ob sie sich als deren Beschützer präsentieren wollten! Das Gegenteil ist der Fall, das Wunschdenken vieler rechtsradikaler Gruppen geht in eine andere Richtung: Ihr Kalkül ist, dass möglichst viele Menschen die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie mit antidemokratischen Bestrebungen der Regierung verbinden, um einen öffentlichen Raum zu schaffen, in dem Chaos und Anarchie herrscht. Dann wird das rechte Gedankengut wieder hoffähig! Antidemokratische Haltungen beweisen sich zurzeit ja schon jetzt bei den einschlägigen Demos auf der Straße. Verschwörungstheoretiker sind scheinbar besonders anfällig für Manipulationen. Spätestens jetzt sollten sich alle „Querdenker“, die zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Gesellschaft stehen, überlegen, mit wem sie da gemeinsam demonstrieren gehen!

Lutz Godenschwager Düsseldorf

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