Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
„Niemand muss Kontrollen unter dem Weihnachtsbaum fürchten“
Die Stadt stellt sich auf den Lockdown ein: Der Krisenstab informierte über Einschränkungen im Bürgerservice – und Kontrollen an Weihnachten und Silvester.
DÜSSELDORF (arl) Die Stadt Düsseldorf stellt sich auf den am Mittwoch beginnenden Lockdown ein. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und wichtige Verantwortliche des Krisenstabs informierten am Dienstagmittag bei einer Online-Pressekonferenz. Die wichtigsten Informationen:
Angespannte Lage in den Kliniken In den Krankenhäusern ist der Anstieg der Infektionszahlen zu spüren. Von derzeit 182 Plätzen auf Intensivstationen sind noch 27 frei. Der Leiter des Gesundheitsamts, Klaus Göbels, spricht von einer „erheblichen Auslastung“. Allerdings ist die Lage bislang unter Kontrolle, auch deshalb, weil die Kliniken planbare Eingriffe verschoben haben. 36 Menschen werden derzeit wegen einer Corona-Infektion auf einer Düsseldorfer
Intensivstation behandelt, im Krankenhaus befinden sich aus diesem Grund insgesamt 176 Menschen. Göbels appelliert an die Bevölkerung, sich an die Schutzregeln zu halten.
Eingeschränkter Bürgerservice Die Stadtverwaltung fährt die Angebote für Bürger ab Mittwoch auf ein Mindestmaß herunter. Einige Leistungen wie Trauungen oder Beerdigungen bleiben möglich, es gelten allerdings strenge Schutzregeln. Daneben gibt es einen Notservice etwa für Pass- oder Führerscheinangelegenheiten.
Kontrollen zu Weihnachten Auch für die Weihnachtstage gelten bundesweit die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Oberbürgermeister Keller und Ordnungsdezernent
Christian Zaum betonen aber, dass Polizei und Ordnungsamt sich mit Kontrollen in Privaträumen zurückhalten werden. „Niemand muss Bedenken haben, dass Polizei und OSD die Personenzahl unter dem Weihnachtsbaum kontrollieren“, sagt Zaum. Er verweist auf den besonderen Schutz des Privatraums. Keller fügt auf Nachfrage hinzu, auch bei Beschwerden etwa von Nachbarn werde der OSD keine Wohnung betreten, um nachzuschauen, ob sich Personen aus einem dritten Haushalt dort befinden. Für die Weihnachtstage hat die Bundesregierung die Vorgabe ohnehin entschärft: Im „engsten Familienkreis“dürfen sich demnach auch mehr Menschen versammeln.
Silvester Die Kommunen standen noch vor zwei Wochen vor der Frage, ob sie Verbote für das Abbrennen von Feuerwerk auf bestimmten belebten Plätzen erlassen. In Düsseldorf wird das wie auch in den Vorjahren für die Altstadt der Fall sein. Für weitergehende Regelungen in der Kommune sieht Keller keinen Grund mehr: Die Bundesregierung hat ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik erlassen, dazu kommen die Versammlungsverbote. Darüber hinaus ist der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten. Die Stadt rechnet nicht mehr damit, dass viele Menschen unterwegs sind.