Fraktionen auf Distanz zur AfD

Nach dem Vorfall in der BV6 erklären sich CDU, Grüne, SPD und FDP.

DÜSSELDORF Die Politiker der Bezirksvertretung 6 haben einen Aufruf mit dem Mitglied der AfD unterschrieben – aus Sicht der Ratsfraktionen war diese Premiere ein unglücklicher Einzelfall. Von den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP hieß es am Mittwoch auf Nachfrage, man halte an dem Grundsatz fest, dass es keine politische Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Der Vorfall sei ein Versehen gewesen – das wohl auch passierte, weil viele Mitglieder gerade neu gestartet seien, heißt es übereinstimmend. Am Abend gingen auch die Bezirksvertreter gemeinsam auf Distanz.

Die Bezirksvertretung hatte einen Appell an Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) gerichtet, dass die Jugendberufshilfe in Rath bleiben soll. Zu den Unterzeichnern gehörte auch der Vertreter der AfD.

Nachdem der Vorfall publik geworden war, schalteten sich am Mittwoch die Ratsfraktionen ein. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Rolf Tups, spricht von einem Versehen. Die Position der CDU ändere sich nicht. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“SPD-Fraktionschef Markus Raub sieht den Fehler bei CDU-Bezirksbürgermeisterin Birgit Schentek. „Das Schreiben war so nicht abgestimmt.“FDP-Fraktionschef

Manfred Neuenhaus sagt, den FDP-Vertretern sei nicht klar gewesen, dass auch die AfD angefragt wird. Norbert Czerwinski (Grüne) spricht ebenfalls von einem Missverständnis. „Das sollte nicht nochmal passieren.“

Die vier genannten Fraktionen der Bezirksvertretung sowie der fraktionslose Lothar Daxenberger erklärten am Abend in einer Stellungnahme, mit Vertretern von Parteien, „die sich wie die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenrechte stellen“, könne es keine Zusammenarbeit geben. „Eine Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der AfD schließen wir in jeder Form aus.“