Erste kostenfreie Parkstunde soll bleiben

NEUSS (jasi) Die Stadt möchte, dass in den vier City-Parkhäusern innerhalb der ersten Stunde auch weiterhin kostenfrei geparkt werden kann. Das geht aus den Unterlagen für die Ratssitzung hervor. Diese wurde zwar in den Januar verschoben, allerdings spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen dafür aus, dass der Ältestenrat per Dringlichkeitsbeschluss eine Entscheidung herbeiführt, damit ab Januar nicht automatisch die alte – kostenpflichtige – Regelung inkrafttritt.

In der Beschlussempfehlung der Verwaltung heißt es: „Die erste Stunde kostenloses Parken bedeutet in dieser Zeit eine besondere Förderung der Innenstadt und ist daher weiterhin zu befürworten.“Der „Konzern Stadt“solle alle Anstrengungen unternehmen, Maßnahmen zu vermeiden, die sich negativ auf Handel, Gastronomie und Kultur auswirken können. Darum sollen die aktuellen Regelungen bis zum 31. Dezember 2021 bestehen.

Die Stadt betont aber auch die finanziell schwierige Lage für die zuständige City Parkhaus GmbH. Durch einen coronabedingten Besucherund Beschäftigten-Rückgang in der Innenstadt, die damit einhergehende erhebliche Reduzierung von Parkbauten-Nutzung sowie die Tarifänderung, die seit dem 3. Juni 2019 besteht, hätten für „erhebliche Defizite“im Betrieb gegesorgt. Laut Verwaltung rechnet die City Parkhaus GmbH aus heutiger Sicht mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 200.000 Euro für 2021. Angesichts der zu erwartenden Ergebnisverschlechterungen als Folge der Fortführung der ersten freien Stunde und der Auswirkungen der Pandemie wäre bei einer dauerhaft defizitären Entwicklung die finanzielle Leistungsfähigkeit „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Dabei wäre zu prüfen, inwieweit coronabedingte Belastungen im städtischen Rechnungswesen isoliert werden könnten.