Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Kreis-Etat entlastet Kommunen – ein bisschen
Der Landrat will schwerpunktmäßig in Zukunftsfelder investieren, wird aber auch für seine Ausgabenpoltik kritisiert.
RHEIN-KREIS „Herausforderungen meistern – Perspektiven schaffen“: Unter diesem Schlagwort haben Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul den Etatentwurf für 2021 gestellt, den sie den Kreistagsabgeordneten jetzt ins elektronische Postfach gelegt haben. „Ärger vermeiden“hätten sie nicht hinzufügen können, denn sozusagen postwendend wurde Kritik an dem Zahlenwerk laut. Die kommt namentlich aus den Kommunen, die mit ihrer Kreisumlage in Höhe von 271,7 Millionen Euro immerhin 47,7 Prozent des Kreisetats schultern, der im nächsten Jahr auf den Rekordwert von 571,5 Millionen Euro ansteigt.
Unter dem Strich überweisen die Kommenen nur 300.000 Euro weniger als 2020. Petrauschke spricht trotzdem von einem Erfolg, mit dem man Mitte des Jahres nicht hätte rechnen können. Denn entscheidender ist aus seiner Sicht, dass der Hebesatz für die Umlage um 1,12 auf den Rekord-Niedrigwert von 33,5 Prozentpunkten gesenkt werden kann. Das gelingt im wesentlichen dadurch, dass die Gesamtsumme, die dieser Umlage zugrunde liegt, im Vergleich zum Vorjahr – durch höhere Schlüsselzuweisungen und eine gestiegene Steuerkraft der Kommunen – um 22,6 Millionen Euro gestiegen ist, der Kreis vom größeren Kuchen
deshalb mit prozentual weniger zufrieden ist.
Die Kreisumlage ist und bleibt strittig, merkt der Kreiskämmerer in seiner elektronisch verbreiteten Rede vorsorglich an. Er verteidgt sie als gesetzlich geregelte Umverteilung von Steuereinnahmen innerhalb der kommunalen Familie, weil der Kreis selbst kaum eigene Steuern erhebt. Den Neusser Bürgermeister Reiner Breuer stört aber auch die Ausgabenpolitik des Kreises. Warum, fragt er, müsse der ein Kulturentwicklungsprogramm auf den Weg bringen, warum 2,5 Millionen für die Gründung einer Service- und Koordinierungsgesellschaft zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum ausweisen? „Will der mir Konkurrenz machen?“Und warum sollte man dem Kreis galoppierende Personalkosten durchgehen lassen?
Der Landrat verteidigt seinen ausgeglichenen Etatentwurf auch mit dem Hinweis, dass mehr als 60 Prozent
der Einnahmen als Landschaftsumlage an den Landschaftsverband weitergereicht werden (insgesamt 127,7 Millionen) beziehungsweise für Sozialleistungen (198,3 Millionen) gebunden sind. Mit dem, was beim Kreis bleibt, will Petrauschke Schwerpunkte setzen – und zwar auf den Gebieten Strukturwandel und Arbeitsplätze, Digitalisierung und Umweltschutz.
.„Der Entwurf steht dafür, dass wir auch in der Pandemie-Situation mit der gebotenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Stärken unseres Rhein-Kreises Neuss weiter ausbauen und Zukunftschancen nutzen wollen“, sagt Petrauschke, der auch darauf hinweist, dass der Kreis weiter Schulden abbaut. Ende 2021 wird er bei den Banken nur noch mit 20,9 Millionen Euro in der Kreide stehen, 1,8 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.
Wesentliche Investitionen im kommenden Jahr gehen in Projekte, die
Petrauschke zu den Zukunftsfeldern zählt. 14,4 Millionen Euro stehen – verteilt auf die Jahre bis 2025 – für den Bau der Autobahnanschlussstelle Delrath im Finanzplan, 2,1 Millionen wären für den Neubau der K 9 in Meerbusch abrufbar und eine Millionen für Strukturwandelprojekte. In Förderschulen und Berufsbildungszentren steckt der Kreis bis 2022 elf, in die Abfallbehandlungsanlagen 2,6 und in den Rettungsdienst rund 1,1 Millionen. Der Radwegebau oder die Planungskosten für die Ertüchtigung des Radsportforums Kaarst schlagen mit je 500.000 Euro zu Buche.
Nicht im Etat stehen die Mehraufwendungen des Kreises für die Pandemie-Bekämpfung. 9,3 Millionen Euro hat Graul für die Jahre 2020/21 errechnet und isoliert dargestellt. Sie müssen erst ab 2025 ausgeglichen werden. Wie der Kreis das handhaben will, interessiert die Finanzverantwortlichen in den Rathäusern schon heute. Brennend.