Türkei soll Opfern Geld zurückgeben

Ein Clan hatte von Izmir aus deutsche Senioren um ihr Vermögen gebracht.

DÜSSELDORF (csh) Nach der Beschlagnahmung von Bargeld und Gegenständen im Wert von rund 105 Millionen Euro bei einer Durchsuchungen in der Türkei wächst der politische Druck auf die türkische Regierung, das Geld an die deutschen Opfer zurückzugeben. „Ich verstehe nicht, mit welchem Grund die Türkei das Eigentum der Geschädigten einbehält. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um es zurückzubekommen“, sagte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unserer Redaktion. „Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident und der Innenminister persönlich bei der Bundesregierung dafür einbringen“, betonte Wolf.

Die türkische Polizei hatte Anfang Dezember auf Initiative des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in der türkischen Stadt Izmir ein Callcenter ausgehoben, von dem aus Betrüger eines libanesischen Clans deutsche Senioren angerufen und mittels der Betrugsmasche „Falsche Polizisten“um ihr Vermögen gebracht hatten. Das Landeskriminalamt hatte erklärt, dass das Geld aufgrund des türkischen Polizeiund Rechtssystems wohl in der Türkei bleiben werde.

Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion NRW, verwies auf die transatlantischen Vereinbarungen, die auch die Türkei ratifiziert habe. Demnach sollen Erträge aus Straftaten vorrangig an die Staaten und die dort lebenden Opfer der Straftaten zurückgegeben werden, um sie zu entschädigen. „Insofern sollte die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Konventionen bestehen. Ich sehe Innenminister Herbert Reul in der Pflicht, sich entsprechend auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Gespräche mit der Türkei geführt werden, um die Opfer in NRW zu entschädigen“, sagte Schäffer.

Die CDU-Landtagsfraktion will erst einmal das Strafverfahren in dem Fall abwarten. „Es wäre aktuell kontraproduktiv, parallel über Rückzahlungen von beschlagnahmten Geldern oder die Rückgabe von Gegenständen zu diskutieren“, sagte der CDU-Innenexperte Christos Katzidis.