Gefährliche Paragrafenreiterei

Ein juristischer Streit über Kontrollen im Privaten könnte Fehlanreize schaffen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat bei seinem letzten Auftritt in diesem Jahr vor der Landespressekonferenz erneut darauf hingewiesen, dass Partys und Feiern auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung generell in Nordrhein-Westfalen verboten seien. Die Polizei werde bei solchen Events einschreiten, sie werde aber nicht durchzählen, wie viele Verwandte sich unterm Weihnachtsbaum versammeln, sagte Laschet.

Tatsächlich enthält die Corona-Schutzverordnung für das generelle Partyverbot einen entsprechenden Passus. Während Juristen allerdings Zweifel daran haben, dass sich ein solches Verbot in einer Privatwohnung kontrollieren und durchsetzen ließe, verweist das Gesundheitsministerium auf das Infektionsschutzgesetz, das weitreichende Zugeständnisse macht – auch bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung, eines der Grundrechte. Interessanterweise ist die Opposition bei der Diskussion vornehm zurückhaltend. Dabei lässt sie sonst keine Gelegenheit verstreichen, auf ein Thema aufzuspringen, das die Regierung in einem schlechten Licht dastehen lässt. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen brachte es mal auf die Formel: „Sie schmeißen mit Schmutz in der Hoffnung, dass schon was hängenbleibt.“

Doch am Ende gibt es eine einfache Erklärung: Wie rechtssicher die Regelung in der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung auch ausfallen mag, ist letztlich völlig nachrangig. Viel wichtiger als gesundheitsgefährdende Paragrafenreiterei ist, dass sich die Menschen in der Pandemie verantwortungsvoll verhalten – auch in den eigenen vier Wänden. Selbst wenn die Polizei die Türschwelle nicht überschreiten darf, sind Partys eine saublöde Idee.

Gelegenheit schafft Diebe, heißt zwar das Sprichwort. Die Hoffnung an diesem Weihnachtsfest ist jedoch, dass möglichst alle im Sinne aller eine Gelegenheit verstreichen lassen mögen.