Laschet: Keine Garantie für normales Abitur 2021

DÜSSELDORF (maxi) Bei einem Auftritt vor der Landespressekonferenz hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sein Corona-Krisenmanagement verteidigt. 2020 sei das angespannteste Jahr gewesen, das er „je in der Politik erlebt habe“, sagte er. „Ich habe schon gemerkt, dass ein Kurs, der die liberalen Grundrechte auch im Blick hat, der von Maß und Mitte gekennzeichnet ist, manchmal einen Satz mehr der Erklärung braucht als das schlichte Verbieten.“

In der Politik heiße es nun häufig: „Mit dem Wissen von heute würde man…“, sagte Laschet. „Ich rate jedem in der parteipolitischen Debatte anzuerkennen, dass alle Entscheidungen unter Risiko getroffen wurden. Das ist für Politik etwas Neues.“Die Landesregierung habe immer nach bestem Gewissen und dem Grundsatz von Maß und Mitte gehandelt. Man habe statt auf Grenzschließungen auf Kooperation mit den Nachbarländern gesetzt. Das Festhalten am Präsenzunterricht sei richtig gewesen. „Wir wissen um die Situation berufstätiger Eltern mit kleinen Kindern.“Auch habe das Land die Sorgen der Unternehmen und Selbstständigen im Blick behalten – insbesondere in der Kultur.

Er könne nicht versprechen, dass Ostern die Lage so oder so aussehen werde, sagte Laschet: „Man muss immer auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagieren.“Angesprochen darauf, ob er den Schülern ein normales Abitur in Aussicht stellen könne, winkte der Ministerpräsident ab. „Das gehört auch zu den Unwägbarkeiten, weil wir nicht wissen, wie sich die Pandemie weiter entwickelt. Jede Prognose, die heute über den 10. Januar hinausgeht, ist nicht seriös.“Man werde zu Beginn des nächsten Jahres neu bewerten müssen, wie man mit Schulen und Kitas umgehe – möglichst bundesweit einheitlich. Die Landesregierung werde alles dafür tun, dass auch ein reguläres Abitur möglich sein werde – „aber garantieren kann das zum heutigen Zeitpunkt niemand“.

Mit Blick auf die Auslastung der Intensivstationen sagte Laschet, eine Verschiebung nicht zwingender Eingriffe sei noch nicht nötig. Die Lage sei zwar angespannt, man habe aber anderen Bundesländern mit größeren Engpässen angeboten, Patienten in NRW aufzunehmen – insbesondere ostdeutschen Ländern. „Dieses Angebot können wir weiter aufrechterhalten.“