Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Debatte über Ausbau des Ordnungsdiensts
Oberbürgermeister Keller schafft mehr OSD-Stellen – und will einen härteren Kurs in der Sicherheit. Die Politik ist gespalten.
DÜSSELDORF Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat mit der Aufstockung des Ordnungsamt-Außendiensts begonnen. Er legt dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss für die erste Sitzung im neuen Jahr den Vorschlag vor, 30 zusätzliche Stellen für den sogenannten Ordnungsund Servicedienst (OSD) zu schaffen. Keller hat darüber hinaus Ordnungsdezernent Christian Zaum beauftragt, ein Konzept für eine weitere Aufstockung vorzulegen. Im Wahlkampf hatte er 150 zusätzliche OSD-Stellen versprochen. Das wäre mehr als eine Verdopplung: Bislang hat der Außendienst lediglich 121 Stellen.
Keller hatte zugleich für den Fall eines Wahlsiegs eine härtere Gangart bei Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung angekündigt: Er lasse sich gern als „Law & Order“-Mann bezeichnen, wenn das bedeute, dass man auf die Einhaltung von Regeln achte, äußerte er – und nannte ein berühmtes Vorbild: die „Nulltoleranzstrategie“, die Bürgermeister Rudy Giuliani in den 90er Jahren für New York verordnet hatte.
Polizei und Ordnungsdienst sollen nach Kellers Vorstellung künftig schon dann konsequent einschreiten, wenn kleinere Ordnungsverstöße begangen werden, zum Beispiel wenn Zigarettenkippen oder Kaugummis auf die Straße geworfen werden. Das Ziel sei, Straftaten bereits im Anfangsstadium zu verhindern. So könnten Bürger das „teilweise schon verlorene Vertrauen in die Sicherheit“wiedergewinnen, so Keller vor der Wahl. Die Debatte hatte sich im Wahlkampf insbesondere an Randale in der Altstadt und Treffen der Auto-Poser-Szene am Rheinufer entzündet.
Nun beginnt die Diskussion um die Umsetzung. Am Freitag wollen CDU und Grüne ihr Programm für ein Bündnis im Stadtrat vorstellen, auch der OSD wird Thema sein. Zu Details äußert man sich vorher nicht. Fest steht: Das Thema hat Konfliktpotenzial im Bündnis. Natürlich wolle man ebenfalls ein sicheres Leben ermöglichen, sagt Fraktionssprecher Norbert Czerwinski. „Aber durch Repression alleine lässt sich das nicht erreichen.“Mehr Personal für den OSD lehnen die Grünen nicht ab, wollen Czerwinski zufolge aber etwa auch Prävention stärken.
Die Kommune hat einigen Spielraum, wie sie ihre Ordnungsaufgaben organisiert: Im OSD vereint Düsseldorf seit 1998 eine Reihe von Aufgaben im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Der OSD überwacht Großveranstaltungen, verfolgt Lärmbeschwerden, kontrolliert die
Leinenpflicht für Hunde, unterbindet unerlaubtes Betteln oder kontrolliert Gaststätten und Läden auf Jugendschutz oder Schließzeiten.
Der Dienst gilt schon lange als Reformfall. Viele Stellen blieben zuletzt unbesetzt. Dazu kommt, dass Mitarbeiter von einer veränderten Einsatzlage berichten. So ist die Zahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auch bei eigentlich harmlosen Einsätzen wie Lärmbeschwerden gestiegen, testweise sind die Mitarbeiter neuerdings mit Schlagstöcken ausgestattet.
Die Stadt versucht die Arbeit mit einem Bonus für Außeneinsätze attraktiver zu machen. Denn die dreijährige Ausbildung qualifiziert auch für andere, weniger brisante Aufgaben in der Verwaltung. Das gilt als ein Grund für viele Abgänge.
Politisch ist die OSD-Reform ein brisantes Thema – die Meinungen sind kontrovers. Denn es geht auch um Grundsatzfragen in der Ordnungspolitik.
Die FDP spricht sich ebenfalls für eine Stärkung aus: Düsseldorf sei unruhiger geworden, Provokationen und Gewalt nähmen zu, sagt Fraktionschef Manfred Neuenhaus. „Der OSD ist anders als früher heute fast eine kommunale Polizei.“Die Liberalen fordern vor allem eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter.
Martin Volkenrath (SPD) sieht Kellers Pläne hingegen kritisch. Er
verweist auf die klar abgegrenzten Aufgaben der Kommune. Für Sicherheitsfragen sei nach wie vor die Polizei die richtige Institution. „In diese Richtung sollte sich der OSD nicht entwickeln.“Polizisten seien besser ausgebildet und ausgestattet. Wenn Düsseldorf ein Sicherheitsproblem habe, müsse man in erster Linie das Gespräch mit der Polizei suchen.
Julia Marmulla (Linkspartei) wendet sich gegen einen OSD-Ausbau. Sie verweist auf die Kriminalitätsstatistik, laut der die Gewalt rückläufig sei. Der OSD bekämpfe ohnehin vor allem Symptome, meint sie. Etwa mit Blick auf respektlose Jugendliche in der Altstadt brauche man andere Instrumente wie mehr Schulsozialarbeit. Von der AfD heißt es hingegen, man „unterstütze die Aufstockung ausdrücklich“, solange es nicht darum gehe, die Stadtkasse aufzubessern.
Durch Corona steht der OSD derzeit besonders im Fokus. Er kontrolliert die Schließung der Geschäfte, löst illegale Partys auf und überprüft die Maskenpflicht in der Innenstadt. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind die Mehraufgaben gut zu schaffen: Die Zahl der Überstunden entspreche den Vorjahren, offenbar gab es dazu Erfolge bei der Stellenbesetzung: Es seien nur noch sieben Stellen unbesetzt, vor einem Jahr waren es noch rund 30.