Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Bundestag prüft Parlamentsicherheit
Nach dem Angriff eines Mobs auf den Sitz des US-Parlaments gibt es neue Diskussionen über den Schutz des Reichstagsgebäudes in Berlin.
BERLIN Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington lässt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mögliche Schlussfolgerungen für den Schutz des Bundestages prüfen. „Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte“, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Die Prüfung geschehe in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium.
Bei den Ausschreitungen in den USA starben nach Behördenangaben vier Menschen. Der Angriff wog deutlich schwerer als die Vorkommnisse aus dem Sommer in Berlin. Dennoch weckten die Bilder aus Washington Erinnerungen an eine Aktion am Rande von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern, als Demonstranten am 29. August auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt waren und bis an den Eingang gekommen sind.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Donnerstag auf Nachfrage, seit dem Vorfall fänden immer wieder Gespräche zum Sicherheitskonzept statt. Dabei werde insbesondere über Aus- und Fortbildung sowie über technische und personelle Unterstützung durch die Bundespolizei gesprochen. Die Bewältigung der Demonstration am 18. November vergangenen Jahres mit Tausenden Teilnehmern in unmittelbarer Nähe des Gebäudes, habe aus Sicht des Innenministeriums gezeigt, „dass die deutschen Polizeien erfahren und in der Lage sind, Versammlungen und den Schutz des Regierungsviertels, insbesondere des Reichstagsgebäudes zu gewährleisten“.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich (CSU), äußerte sich gelassen zur Sicherheit des Reichstagsgebäudes. „Der Reichstag ist gut gesichert“, sagte er. „Im Unterschied zu den Bildern in Washington hab es im Sommer bei uns zu keinem Zeitpunkt eine Situation, in der es gelungen wäre, von außen in den Reichstag einzudringen. Die Gebäudehülle ist dicht.“Man habe bereits Vorkehrungen getroffen.
„Das Bannmeilen-Thema haben wir abschließend geregelt. Es wird von Fall zu Fall Entscheidungen geben unter Berücksichtigung der Sicherheitslage“, sagte der Vizepräsident des Bundestags. Das sei auch vernünftig, so der CSU-Politiker. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: „Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören.“
Markus Blume, Generalsekretär der CSU, plädierte für einen stärkeren Schutz unter anderem des Bundestages. „Wir müssen zeigen, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist“, sagte er unserer Redaktion.