US-Demokraten dringen auf Amtsenthebung Trumps

WASHINGTON (dpa) Die Demokraten im US-Kongress könnten in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg bringen. Auslöser ist der Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am Mittwoch. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark am Freitag im Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher. Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig. Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Mike Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein. Am Vortag hatten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, Pence und die Regierungsmitglieder dazu aufgerufen. Für Trump wäre es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren.

Über Twitter teilte er am Freitag mit, er werde am 20. Januar nicht zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden kommen – so wie es 1974 Richard Nixon tat, der aufgrund der Watergate-Affäre zurücktreten musste. Ihm folgte Gerald Ford.

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