Verbesserungswürdiges Erwartungsmanagement

Vor der Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Anfang dieser Woche wurden die Teilnehmer nicht müde, die Bundeseinheitlichkeit der Maßnahmen zu beschwören. Einen Flickenteppich wollte keiner. Am Ende einigten sich die Länderchefs nach zähem Ringen auf neue, härtere Regeln für die Hotspot-Regionen. Insbesondere das neue Instrument der Bewegungseinschränkungen in einem Radius vom 15 Kilometern wurde als Aushängeschild dargestellt. Dass sich einige Sitzungsteilnehmer eher eine härtere Variante ab einer Inzidenz von 100 gewünscht hatten? Geschenkt! Kanzlerin Merkel, aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet verkauften später die Maßnahme als einen Automatismus. Sobald die 200er-Schwelle überschritten sei, so musste der Bürger nach den Ausführungen der Politiker annehmen, gelte die Einschränkung.

Doch bei der Umsetzung schmilzt die Bundeseinheitlichkeit so schnell, wie es sich mancher Winterberger gerade für den Schnee in der Region wünscht. NRW schreibt die Regel gleich gar nicht fest. Auch wenn Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann beteuert, man setze sie mithilfe der bereits geltenden Hotspot-Regelung um, dürfte klar sein, dass die Regierung sie faktisch gar nicht einführen wird. Die Kommune soll dem Land vorschlagen, welche Maßnahmen sie umsetzt. Schon jetzt zeigen die Ankündigungen der derzeit betroffenen Städte und Kreise, dass wohl keiner den 15-Kilometer-Radius beantragt.

Wenn das Land meint, dass die Regelung weder wirksam noch kontrollierbar ist, wofür es gute Gründe gibt, dann sollte es das auch klar sagen. Eine Regel erst anzukündigen und sie dann in der Praxis faktisch zu beerdigen, erhöht nicht das derzeit so nötige Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger.

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