Donald Trump muss sofort weg

Es sind beschämende Szenen, die sich am Ende der Präsidentschaft von Donald Trump abspielten. Ein Mob, aufgehetzt von einem Staatsoberhaupt, versucht den Kongress daran zu hindern, den Sieg seines Nachfolgers Joe Biden zu bestätigen. Der auch nicht gerade zimperliche Vorgänger George W. Bush verglich die Haltung Trumps zu Recht mit Vorgängen in einer Bananenrepublik, nicht in der ältesten Demokratie der Welt.

Jetzt hat Trump offensichtlich eingelenkt, verurteilt den von ihm angefachten Sturm und die damit verbundene Gewalt. Er verspricht sogar einen geordneten, sicheren und nahtlosen Übergang im Amt des Präsidenten. Es ist nach so vielen Volten Trumps fraglich, ob das ehrlich gemeint ist. Und selbst wenn, sprechen einige Indizien dafür, dass Trump Hochverrat übte, indem er zuließ, dass seine Anhänger die zentrale Institution der amerikanischen Demokratie angriffen. Das erfordert eine gerichtliche Aufarbeitung. Außerdem ist in einem solchen Fall eine politische Antwort gefragt. Das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des US-Parlaments, könnte mit einfacher Mehrheit Anklage erheben. Dann müsste der Senat nach Anhörungen der verschiedenen Seiten die Amtsenthebung mit Zweidrittelmehrheit beschließen.

Trump hat bis zum 20.Januar die Amtsgewalt. Er ist unberechenbar und gefährlich, selbst wenn er das demokratische System nicht gefährden kann. Da können zwölf Tage bis zum Machtwechsel ganz schön lang werden. Man mag einwenden, dass das in Teilen der US-Bevölkerung suspekte politische Washington damit einen Märtyrer schafft. Das ist richtig. Aber auch Abwarten wird nicht verhindern, dass die Verschwörungstheorien seiner Anhänger weitere Blüten treiben. Jetzt ist die Gelegenheit da, Trump politisch auszuschalten. Die sollte man nicht verstreichen lassen.

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