Pelosi befürchtet einen Militärschlag durch Trump

WASHINGTON (ap) Die Top-Demokratin Nancy Pelosi hat den Generalstabschef der US-Streitkräfte gefragt, wie militärische Schläge durch US-Präsident Donald Trump in seinen letzten Tagen im Amt verhindert werden könnten. Die Situation mit dem „verwirrten“Präsidenten könne nicht gefährlicher sein, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Freitag. Im Gespräch mit General Mark Milley habe sie über Vorkehrungen gesprochen, „um zu verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die Nuklear-Codes abruft und einen Atomschlag anordnet“.

Trump ist bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar weiterhin mit allen Befugnissen Präsident. Trotz seiner Wahlniederlage ist er auch weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Das Militär kann sich also streng genommen seinen Befehlen nicht offen widersetzen. Führende Persönlichkeiten wie der Generalstabschef könnten Befehle aber vermutlich hinterfragen oder deren Ausführung deutlich verzögern. Pelosi, die von Amts wegen das dritthöchste Staatsamt bekleidet, kann gegenüber den Streitkräften nur ihren politischen Einfluss geltend machen, sie hat keinerlei Befehlsgewalt über das Militär.

Am Freitag wollte sie sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus treffen, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten zu besprechen. Sie und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, haben Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett aufgerufen, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung anzuwenden und Trump das Amt zu entziehen.