Kammern suchen neues Sprachrohr

Per Gesetz will Wirtschaftsminister Altmaier den IHK-Dachverband neu ordnen.

BERLIN Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als Stimme der gewerblich organisierten deutschen Wirtschaft soll möglichst bereits am 20. Januar vom Bundeskabinett gebilligt und danach zügig auch vom Bundestag verabschiedet werden. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.

Altmaier sichert mit dem Gesetz die Zukunft des DIHK als Dachorganisation der 79 Industrie- und Handelskammern, die nach einem Gerichtsurteil gefährdet ist: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte nach einem jahrelangen Streit den Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem DIHK angeordnet. Grund dafür waren Äußerungen des Dachverbandes außerhalb seines Kompetenzbereichs zu allgemeinen politischen Themen sowie einseitig zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik. Geklagt hatte ein Unternehmer aus Münster, der selbst Pflichtmitglied der IHK ist und seine Meinung durch den DIHK nicht vertreten sah. In den IHK-Bezirken München, Stuttgart, Köln, Bielefeld und Kassel haben fünf weitere Unternehmer Eilverfahren angestrengt, um diese Kammern zum Austritt aus dem DIHK zu zwingen. Um eine Austrittswelle zu verhindern, hatte Altmaier im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht die Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene vor. Konkret soll eine Deutsche Industrie- und Handelskammer errichtet werden. Der DIHK e.V. wird umgewandelt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Bundeskammer soll künftig der Rechtsaufsicht des Bundeswirtschaftsministeriums unterliegen.

Der Wirtschaftsminister will dem DIHK künftig insgesamt mehr Spielraum für wirtschaftspolitische Äußerungen geben – auch, um ihn auf diese Weise weniger angreifbar zu machen. So soll sich der DIHK künftig zu allen Themen äußern dürfen, die mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen zu tun haben – dies dürfte fast jedes wirtschaftspolitische Thema legitimieren.

„Gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland brauchen den DIHK als starke Stimme in Berlin. Die Umwandlung in eine bundesweite Kammer macht daher nur Sinn, wenn die politische Unabhängigkeit vom Wirtschaftsministerium gewährleistet ist“, warnte allerdings der FDP-Politiker Reinhard Houben. Eine zu starke Einmischung des Wirtschaftsministeriums bei DIHK-Äußerungen sei seiner Ansicht nach nicht wünschenswert.