Düsseldorf soll „Klima-Hauptstadt“werden

CDU und Grüne haben ihr Programm vorgelegt. Sie wollen massiv in den Klimaschutz investieren – und schließen Schulden nicht aus.

DÜSSELDORF CDU und Grüne haben das Programm für ihr angestrebtes Bündnis im Stadtrat vorgestellt – und wollen Klimaschutz und Verkehrswende zu prägenden Themen machen. Einen weiteren Schwerpunkt sollen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulbau und Digitalisierung bilden. Mit Blick auf die Kosten der Corona-Krise hat sich das Ratsbündnis darauf verständigt, vorerst Kredite auch für Investitionen aufzunehmen – und verabschiedet sich damit vorübergehend von der Schuldenbremse.

Seit drei Monaten hatten die Parteien verhandelt, zuletzt zum Infektionsschutz in Videokonferenzen. Herausgekommen ist ein 90 Seiten starkes Papier, das am 18. Januar den Mitgliedern beider Parteien zur Abstimmung vorgelegt wird.

Wohl auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie schlagen die Parteien einen nüchtern-sachlichen Ton an. Das Papier ist überschrieben mit dem Titel „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“. CDU-Chef Thomas Jarzombek nannte bei der Präsentation „Sicherheit und Stabilität, Nachhaltigkeit und Pragmatismus“als weitere Leitbegriffe.

Eine zentrale Rolle spielt der Klimaschutz. Der Rat hatte sich im vergangenen Jahr auf das ehrgeizige Ziel geeinigt, dass Düsseldorf bereits im Jahr 2035 die sogenannte Klimaneutralität erreichen soll. Dafür ist ein massiver Rückgang des CO2-Ausstoßes nötig. „Nicht kleckern, sondern klotzen“, sei die Maßgabe, so Stefan Engstfeld (Grüne).

Konkret bedeutet das zusätzliche Investitionen von 60 Millionen Euro pro Jahr. Durch Förderung will die Politik erreichen, dass die Sanierungsquote im Gebäudebestand von einem auf drei Prozent pro Jahr erhöht wird. Zu den Projekten zählen auch eine Solar-Offensive, ein „Klimapakt“mit der Wirtschaft und eine Umrüstung von Straßenlaternen auf LED. Düsseldorf solle so zur „Klima-Hauptstadt“werden, heißt es.

Auch die Verkehrspolitik – das bestimmende Thema im Wahlkampf

RP-FOTO: HANS-JÜRGEN BAUER Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) bei der digitalen Pressekonferenz des schwarz-grünen Bündnisses.