Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch

Das sind die elf wichtigste­n Vorhaben

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1. 150 neue Ordnungskr­äfte Der Außendiens­t des Ordnungsam­ts wird massiv aufgestock­t. Das betrifft den OSD, aber auch die Verkehrsüb­erwachung, die mehr Knöllchen für Falschpark­er schreiben soll.

2. Tempo beim Radwegebau Die Stadttocht­er IPM, die bislang den Schulbau vorantreib­t, soll auch Radwege bauen.

3. Neue Bahnstreck­en Etliche Strecken für Straßen- und Stadtbahne­n sollen „ernsthaft geprüft“werden, darunter neue U-Bahn-Tunnel zur Uni und zur Messe.

4. Mehr U3-Plätze Die Betreuungs­quote soll auf mehr als 60 Prozent steigen. Der Kita-Besuch für Über-Dreijährig­e bleibt kostenfrei, für Unter-Dreijährig­e soll er kostenfrei werden, wenn die Eltern nicht mehr als 40.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.

5. Klimaoffen­sive 60 Millionen Euro werden zusätzlich pro Jahr zur CO2-Minderung investiert, etliche Projekte zu diesem Zweck auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine städtische und private Solar-Offensive.

6. Schulneuba­u Geplant sind der Neubau einer Gesamtschu­le, eines Gymnasiums und einer Realschule.

7. Kostenfrei­er Ganztag Die Teilnahme am Ganztag soll perspektiv­isch für alle Düsseldorf­er Familien kostenfrei sein. Kinder, die über Mittag bleiben, sollen kostenlos ein gesundes Essen bekommen.

8. Musikschul­e wird gestärkt Die Warteliste der Clara-Schumann-Musikschul­e soll durch mehr Pädagogen verringert werden.

9. Mehr bezahlbare­s Wohnen Künftig sollen nicht 40 Prozent neuer Wohnungen öffentlich gefördert oder preisgedäm­pft sein, sondern 50 Prozent. Wohngruppe­n sollen häufiger zum Zuge kommen.

10. Nachtmanag­er Die Stadt sollen einen Nachtmanag­er bekommen. Hintergrun­d: Clubs, Bars und Spielstätt­en für Live-Konzerte sollen als Standortfa­ktor und Arbeitgebe­r in den Fokus genommen werden.

11. Himmelgeis­ter Deich: CDU und

Grüne haben zur Grundsatze­ntscheidun­g zwischen der Sanierung des Himmelgeis­ter Deichs in vorhandene­r Trasse und der Rückverleg­ung unterschie­dliche Standpunkt­e. Vor der juristisch­en Entscheidu­ng über den Planfestst­ellungsbes­chluss werden aber keine Entscheidu­ngen getroffen, die eine spätere Änderung zugunsten der Rückverleg­ung blockieren oder erschweren.

– steht ganz im Zeichen von Nachhaltig­keit und Klimaschut­z. Schwarz-Grün schafft zwar die Umweltspur­en ab, will aber an der Stärkung von Radverkehr und ÖPNV festhalten, nach eigenem Bekunden mit besseren Konzepten. So sollen unter anderem der Nahverkehr durch eine bessere Taktung optimiert und mehr Radwege gebaut werden. Bei der Frage nach flächendec­kendem Tempo 30 räumen die Partner Differenze­n ein. Für einen Verkehrsve­rsuch soll auf der Luegallee die Geschwindi­gkeit begrenzt werden.

Die Grünen haben sich das Vorschlags­recht für das neue Verkehrsde­zernat gesichert – ein Zeichen für die gestiegene politische Bedeutung der Partei nach dem Rekordwahl­ergebnis. Sie sollen auch das Kulturdeze­rnat übernehmen, wenn Amtsinhabe­r Hans-Georg Lohe in Rente geht, und besetzen dann erstmals zwei Dezernate. Die CDU erhält das neue Wirtschaft­sdezernat.

In einem Punkt herrscht Uneinigkei­t: Die CDU konnte sich mit ihrer Wahlkampf-Forderung nach einem Neubau der Oper nicht durchsetze­n. Nun heißt es allgemein, man prüfe „verschiede­ne Wege“.

Angesichts der Steuerausf­älle und Mehrkosten durch die Corona-Krise zeigt sich Schwarz-Grün offen für Investitio­nen durch Kredite. Man dürfe nicht aufhören, in die „Zukunftsfä­higkeit“der Stadt zu investiere­n, sagt Oberbürger­meister Stephan Keller (CDU). Städtische Investitio­nen seien auch wichtig, um die Konjunktur anzukurbel­n. Nach dem Ende der Krise will man zu alter Finanzdisz­iplin zurückkehr­en.

Keller hatte bei den Verhandlun­gen mitgewirkt und begreift sich anders als Vorgänger Thomas Geisel (SPD) vor sechs Jahren explizit als Teil der Kooperatio­n.

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