Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Das sind die elf wichtigsten Vorhaben
1. 150 neue Ordnungskräfte Der Außendienst des Ordnungsamts wird massiv aufgestockt. Das betrifft den OSD, aber auch die Verkehrsüberwachung, die mehr Knöllchen für Falschparker schreiben soll.
2. Tempo beim Radwegebau Die Stadttochter IPM, die bislang den Schulbau vorantreibt, soll auch Radwege bauen.
3. Neue Bahnstrecken Etliche Strecken für Straßen- und Stadtbahnen sollen „ernsthaft geprüft“werden, darunter neue U-Bahn-Tunnel zur Uni und zur Messe.
4. Mehr U3-Plätze Die Betreuungsquote soll auf mehr als 60 Prozent steigen. Der Kita-Besuch für Über-Dreijährige bleibt kostenfrei, für Unter-Dreijährige soll er kostenfrei werden, wenn die Eltern nicht mehr als 40.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.
5. Klimaoffensive 60 Millionen Euro werden zusätzlich pro Jahr zur CO2-Minderung investiert, etliche Projekte zu diesem Zweck auf den Weg gebracht. Dazu gehört eine städtische und private Solar-Offensive.
6. Schulneubau Geplant sind der Neubau einer Gesamtschule, eines Gymnasiums und einer Realschule.
7. Kostenfreier Ganztag Die Teilnahme am Ganztag soll perspektivisch für alle Düsseldorfer Familien kostenfrei sein. Kinder, die über Mittag bleiben, sollen kostenlos ein gesundes Essen bekommen.
8. Musikschule wird gestärkt Die Warteliste der Clara-Schumann-Musikschule soll durch mehr Pädagogen verringert werden.
9. Mehr bezahlbares Wohnen Künftig sollen nicht 40 Prozent neuer Wohnungen öffentlich gefördert oder preisgedämpft sein, sondern 50 Prozent. Wohngruppen sollen häufiger zum Zuge kommen.
10. Nachtmanager Die Stadt sollen einen Nachtmanager bekommen. Hintergrund: Clubs, Bars und Spielstätten für Live-Konzerte sollen als Standortfaktor und Arbeitgeber in den Fokus genommen werden.
11. Himmelgeister Deich: CDU und
Grüne haben zur Grundsatzentscheidung zwischen der Sanierung des Himmelgeister Deichs in vorhandener Trasse und der Rückverlegung unterschiedliche Standpunkte. Vor der juristischen Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss werden aber keine Entscheidungen getroffen, die eine spätere Änderung zugunsten der Rückverlegung blockieren oder erschweren.
– steht ganz im Zeichen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Schwarz-Grün schafft zwar die Umweltspuren ab, will aber an der Stärkung von Radverkehr und ÖPNV festhalten, nach eigenem Bekunden mit besseren Konzepten. So sollen unter anderem der Nahverkehr durch eine bessere Taktung optimiert und mehr Radwege gebaut werden. Bei der Frage nach flächendeckendem Tempo 30 räumen die Partner Differenzen ein. Für einen Verkehrsversuch soll auf der Luegallee die Geschwindigkeit begrenzt werden.
Die Grünen haben sich das Vorschlagsrecht für das neue Verkehrsdezernat gesichert – ein Zeichen für die gestiegene politische Bedeutung der Partei nach dem Rekordwahlergebnis. Sie sollen auch das Kulturdezernat übernehmen, wenn Amtsinhaber Hans-Georg Lohe in Rente geht, und besetzen dann erstmals zwei Dezernate. Die CDU erhält das neue Wirtschaftsdezernat.
In einem Punkt herrscht Uneinigkeit: Die CDU konnte sich mit ihrer Wahlkampf-Forderung nach einem Neubau der Oper nicht durchsetzen. Nun heißt es allgemein, man prüfe „verschiedene Wege“.
Angesichts der Steuerausfälle und Mehrkosten durch die Corona-Krise zeigt sich Schwarz-Grün offen für Investitionen durch Kredite. Man dürfe nicht aufhören, in die „Zukunftsfähigkeit“der Stadt zu investieren, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). Städtische Investitionen seien auch wichtig, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach dem Ende der Krise will man zu alter Finanzdisziplin zurückkehren.
Keller hatte bei den Verhandlungen mitgewirkt und begreift sich anders als Vorgänger Thomas Geisel (SPD) vor sechs Jahren explizit als Teil der Kooperation.
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