SPD kritisiert geringe Transparenz

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Ermittlungsbeauftragten noch keine Einsicht in E-Mail-Postfächer gewährt, kritisiert Ausschuss-Chef Udo Schiefner.

BERLIN Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. „Minister Scheuer hatte medienwirksam größtmögliche Transparenz versprochen. Das hat er bislang nur teilweise erfüllt“, sagte Schiefner unserer Redaktion. „Der Ausschuss wartet beispielsweise noch immer darauf, dass der Ermittlungsbeauftragte die E-Mail-Postfächer des Ministers einsehen kann.“

An diesem Donnerstag wird zunächst Scheuers Amtsvorgänger Alexander Dobrindt (CSU) im Ausschuss als Zeuge aussagen. Dabei steht die Vorgeschichte der PkwMaut im Vordergrund. Dobrindt war von 2013 bis 2017 Bundesverkehrsminister, heute ist er Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Scheuer soll dann Ende Januar erneut gehört werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Zeugenbefragungen am 28. Januar abschließen können und danach unseren Bericht schreiben“, sagte Schiefner.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Vergaberecht vor. Er habe zudem Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das deutsche Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 gekippt, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Das Ministerium war nach eigenen Angaben fest von einem positiven Urteil ausgegangen. Für den Steuerzahler kann das teuer werden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Zu Rücktrittsforderungen gegen Scheuer will Schiefner zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen. „Die SPD wird das Ergebnis nach Abschluss der Befragungen im Ausschussbericht bewerten“, sagte er. Und: „Über die politische Zukunft des Ministers müssen sich vor allem seine CSU-Spitze und er selbst nach dem Untersuchungsausschuss Gedanken machen.“Dass Scheuer aber über seine bisherigen Aussagen im Ausschuss stolpern könnte, sieht Schiefner nicht. „Der Ausschuss konnte dem Minister bei seiner ersten Befragung im Oktober keine Falschaussage nachweisen“, so der Vorsitzende. Das gelte aber genauso bezogen auf die Manager der Firma Eventim, die den Zuschlag für die Erhebung der Maut bekommen hatte. „Die Aussagen beider Seiten widersprechen sich. Juristisch dürfte Scheuer daher wenig zu befürchten haben“, sagte Schiefner und fügte hinzu: „Für die politische Bewertung aber sind Erinnerungslücken immer problematisch.“

FOTO: DPA Andreas Scheuer sagte bereits im Oktober 2020 als Zeuge aus.