Polizei will Gesundheitsämtern helfen

Die neue, südafrikanische Variante des Coronavirus ist nun auch in NRW nachgewiesen. Deutschland verschärft die Einreisebestimmungen für Risikogebiete. In den Hotspots der Region sorgt man sich vor allem um die Pflegeheime.

DÜSSELDORF (hsr/jw/maxi/tobi/ vima) Künftig sollen Einreisende aus Risikogebieten verpflichtet sein, in den 48 Stunden nach ihrer Ankunft ein negatives Corona-Testergebnis vorzulegen. Das sieht die Einreiseverordnung vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Noch schärfere Regelungen sind für Einreisende aus „besonders betroffenen Regionen“vorgesehen: Sie müssen schon vor Einreise ein negatives Ergebnis vorlegen.

Als besonders betroffen gelten Gebiete mit mindestens 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche ebenso wie Gebiete, in denen neuartige Varianten des Coronavirus aufgetreten sind. „Wer sich in einem solchen Risikogebiet aufgehalten hat und in die Bundesrepublik einreist, muss Anmelde-, Test- und Nachweispflichten erfüllen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Der neue Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die Grenzschützer ausreichend darauf vorbereitet: „Hier ist die Bundespolizei eigentlich nicht zuständig, könnte aber die Gesundheitsämter unterstützen, wenn diese Hilfe bei der Überprüfung benötigen.“An den Flughäfen wäre die Kontrolle auf einen durchgeführten Test nach Roßkopfs Einschätzung mit dem vorhandenen Personal der Bundespolizei machbar.

Die südafrikanische Variante des Coronavirus ist in Nordrhein-Westfalen nun auch offiziell nachgewiesen. Das Landeszentrum für Gesundheit teilte am Mittwoch mit, betroffen sei eine Familie aus Bottrop; bei drei Familienmitgliedern sei die Virusvariante B.1.351 festgestellt worden. Bei einem weiteren Familienmitglied gebe es starke Hinweise auf eine solche Infektion.

Wegen des hochansteckenden Virus ist auch die Opposition im Landtag zunehmend besorgt. „Wollen wir wirklich darauf warten, bis die Inzidenzzahlen auch bei uns auf 1000 steigen? Die Mutation ist doch längst bei uns“, warnte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er forderte alle Bürger auf, sich strikt an die Regeln zu halten. „Der Appell geht aber auch an die Landesregierung, endlich mit einer klaren Linie zu kommunizieren und nicht mit diesen Wischiwaschi-Positionen der vergangenen Tage und Wochen.“

Kutschaty forderte, das Land müsse jetzt alles dafür tun, FFP2-Masken so flächendeckend wie möglich kostenfrei zur Verfügung zu stellen und gezielt dafür zu werben, auch hauptsächlich diese Masken zu tragen.

„Die Kommunen brauchen zudem dringend eine rechtssichere Grundlage für einen Hotspot-Stufenplan, der sich an den örtlichen Inzidenzwerten ausrichtet und aus dem klar hervorgeht, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen konkret umzusetzen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Zu den Hotspots in NRW gehört der Kreis Mettmann. Weil dort ein Drittel aller Corona-Fälle auf Altenheime zurückzuführen ist, sollen nun schärfere Regeln gelten. Unter anderem könnten die Besucherregelungen angepasst werden, sagte eine Sprecherin des Kreises. Eine Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer kommt für den Kreis wegen der Nähe zu vielen Großstädten nicht infrage.

Auch in Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen gibt es trotz kritischer 200er-Marke keine Einschränkung des Bewegungsradius – auch, weil die jeweiligen Infektionsherde klar sind: So gehen in Bottrop 80 Prozent der Infektionen auf Fälle in Senioren- und Pflegeheimen zurück, wie Andreas Pläsken, Sprecher des Krisenstabs, sagte. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) teilte in einer Stellungnahme ans NRW-Gesundheitsministerium mit, für die Senioren- und Pflegeheime habe man Kontaktbeschränkungen geprüft. „Wegen der drohenden Isolierung alter Menschen bin ich aber zu dem Ergebnis gekommen, dass weitere Beschränkungen nicht verhältnismäßig sind“, betonte das Stadtoberhaupt. Stattdessen setzt Bielefeld auf das Testen der Besucher und FFP2-Masken.

In Gelsenkirchen wurden die Schwerpunktkontrollen in Parkanlagen verstärkt. Trotz leicht rückläufiger Infektionszahlen in den Senioreneinrichtungen bleibe die Lage angespannt, sagte Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff.

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