Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Opposition kritisiert Rückkehr von „Pförtnerampeln“
Die Abschaffung der Umweltspuren verzögert sich, weil der schwarz-grüne Bündnisvertrag noch nicht unterzeichnet ist.
DÜSSELDORF CDU und Grüne haben im Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Abschaffung der Umweltspuren vertagt – weil das neue Ratsbündnis seine Vereinbarung noch nicht unterzeichnet hat. Bevor die Mitglieder beider Parteien am Montag zugestimmt haben, wollen die Fraktionen keine so weitreichende Entscheidung treffen. Der Antrag wurde zwar diskutiert, der Beschluss soll aber erst in der nächsten Sitzung am 17. Februar fallen. Die Umweltspuren sollen zum 1. März abgeschafft werden.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hatte kurz vor Weihnachten seinen Alternativvorschlag gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung vorgelegt. Er will durch Ampeln den Zufluss in die Innenstadt begrenzen, insbesondere geht es um die Strecke der dritten Umweltspur ab der A 46-Ausfahrt in Wersten. In einem zweiten Schritt sollen die Ampeln in einem Modellversuch auf aktuelle Luftmesswerte reagieren und die Schaltung anpassen.
Aus Sicht des linken Teils der Opposition ist das kein Fortschritt. Martin Volkenrath (SPD) räumte zwar ein, auch die SPD sei durchaus willens, andere Wege als die Umweltspuren zu suchen, kritisierte aber, dass noch nicht klar sei, wann die Ampeln „intelligent“geschaltet würden. Vorerst handele es sich um klassische sogenannte Pförtnerampeln, die den Verkehr am Stadtrand begrenzen. „Das ist ein Modell der 90er Jahre.“Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der Linkspartei. Iko Tönjes vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland ( VCD) stellte die Idee insgesamt in Frage. Auch an Tagen mit guter Luft schade viel Autoverkehr dem Klima. Auf den teuren Modellversuch für smarte Ampeln könne man verzichten.
Christian Rütz (CDU) lobte hingegen, dass die Stadtverwaltung eine fortschrittliche Idee angehe. Es handele sich um eine „intelligente, dynamische Steuerung“des Verkehrs. Manfred Neuenhaus (FDP) lobte ebenfalls, dass Düsseldorf die Möglichkeiten der Digitalisierung für den Verkehr nutze – auch wenn klar sei, dass „auf Dauer nur deutlich weniger Kfz-Verkehr“weiterhelfe.
Den wollen Keller und das neue Ratsbündnis durch eine Stärkung der umweltfreundlichen Alternativen zum Auto erreichen. Der Antrag zur Abschaffung der Umweltspur wird mit ersten konkreten Vorhaben begleitet. Mirja Cordes (Grüne) mahnte an, dass der Zeitplan teilweise zu unkonkret sei, die Formulierung zum Wegfall von Parkplätzen auf der Merowingerstraße zum Beispiel sei zu „zögerlich“.