SPD will Transparenz bei Van-Laack-Auftrag

Die Polizei hatte einen Auftrag für Schutzmasken ohne Ausschreibung vergeben. Jetzt ist der Ärger da.

DÜSSELDORF (frin) Da liegen sie nun – und das seit Wochen: 1,25 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken hatte der Modehersteller Van Laack der Polizei im Dezember geliefert. Seither stehen die Kisten in einem Polizeibekleidungscenter in Lünen. Doch während die Beamten weiter täglich zum Einsatz fahren, gelangen die Masken nicht zu den Beamten.

Schuld ist nicht die Qualität, sondern die offenbar allzu leichthändige Auftragsvergabe des zuständigen Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in NRW. Dieses hatte zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 Masken bestellt und am 6. November noch einmal 1,25 Millionen Masken bei Van Laack nachgeordert – diesmal jedoch trotz eines Gesamtvolumens von 1,9 Millionen Euro, ohne ein anderes Angebot einzuholen. Das hatte viel Ärger verursacht, über den am Donnerstag auch im Innenausschuss des Landtags diskutiert wurde.

Auf Antrag der Grünen hat das Innenministerium noch einmal den

Ablauf der Vergabe geschildert, die im Dezember in einem Rechtsstreit vor der Vergabekammer mündete. Ende Dezember beschloss das LZPD auf Druck des Innenministeriums die Rückabwicklung des Auftrags. Im Bericht wird die Vergabe mit der äußersten Dringlichkeit begründet. Diese ist laut Gesetz etwa gegeben, wenn der öffentliche Auftraggeber Ereignisse nicht voraussehen konnte. In diesem Fall ist es ihm erlaubt, Aufträge ohne einen sogenannten Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Andere Angebote müsste er aber eigentlich schon einholen. Auch das Argument der Dringlichkeit sticht für Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, im November nicht mehr. Die Vergabe des LZPD sei daher nicht nachvollziehbar, der Rückzug durch das Innenministerium schlüssig.

„Man könnte angesichts der Rückabwicklung des Auftrags auch von einem Schuldanerkenntnis der Landesregierung sprechen“, sagt der Rechtsanwalt Thomas Mösinger. Er vertrat eine Unternehmerin vor der Vergabekammer, die sich bei der Auftragsvergabe übergangen fühlte.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf fordert, dass weitere Verträge über Aufträge an Van Laack aus dem Frühjahr offengelegt werden, um den Verdacht auszuräumen, dass die Landesregierung etwas zu verbergen habe.

Hier sind die Fristen für ein Verfahren vor der Vergabekammer bereits verstrichen. Im Masken-Fall könnte jedoch noch Schadenersatz auf das Land zukommen. „Das wäre mehr als ärgerlich“, sagt Verena Schäffer. Van-Laack-Chef Christian von Daniels verzichtet momentan allerdings nach eigenen Angaben auf eine solche Forderung: „Solange es eine Möglichkeit gibt, im Rahmen der Rückabwicklung einen alternativen Käufer zu finden, entsteht kein Schaden.“Er setzt darauf, dass sich Van Laack auch bei der neuen Ausschreibung durchsetzt – und die Masken aus dem Lager in Lünen zum Einsatz kommen können.

FOTO: DETLEF ILGNER Die Masken von Van Laack beschäftigten den Landtag.