Internetkonzerne sollen strenger kontrolliert werden

BERLIN (epd/RP) Große Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook sollen künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das geplante Digitalisierungsgesetz soll dem Bundeskartellamt künftig mehr Befugnisse geben. Damit kann die Behörde schneller und eingreifen, wenn ein Technologiekonzern seine Marktmacht missbraucht.

Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, wird der Rechtsweg verkürzt und in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben. Konkret kann mit diesem Paragrafen Unternehmen untersagt werden, etwa bei Suchergebnissen ihre eigenen Angebote gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen oder auf ihren Geräten ausschließlich eigene Produkte vorzuinstallieren.

Sowohl der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV ) als auch der Verband Deutscher

Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Verabschiedung der Gesetzesnovelle. Damit gebe es erstmals substanzielle Regelungen für marktdominante Digitalplattformen. „Wir erleben derzeit eine auch für die Meinungs- und Medienvielfalt gefährliche Marktkonzentration in der digitalen Welt. Es war höchste Zeit für die neuen Regeln“, erklärten die Verbände am Donnerstag. Allerdings, so betonten BDZV und VDZ, könne die Novelle in der Praxis lediglich dann Wirksamkeit entfalten, wenn das Bundeskartellamt die neuen Regelungen unmittelbar nach Inkrafttreten auch schnell, konsequent und effektiv anwende.

Dessen Präident, Andreas Mundt, sagte im RBB-Inforadio, das Gesetz komme zur richtigen Zeit. „Wir müssen jetzt nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir können rechtzeitig unsere Waffen zücken.“Er rechne mit gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das werde „anstrengend“, sei für „fairen Wettbewerb im Netz“aber wichtig.