Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Schwarz-Grün hat großen Personalhunger
Das neue Ratsbündnis will die Stadtverwaltung aufstocken – trotz der leeren Stadtkasse. CDU und Grüne wollen auch neuartige Stellen schaffen. Passt das zur dramatisch leeren Stadtkasse?
Die Verhandler von CDU und Grünen berichten erfreut, dass sie viele Gemeinsamkeiten gefunden haben. Eine ist aus dem Kooperationsvertrag deutlich herauszulesen: Beide finden, dass die Stadt mehr Personal braucht. Zwar betonen die Parteien an anderer Stelle die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadtkasse, sind aber übereingekommen, dass die Verwaltung an diversen Stellen wachsen muss. Wie ein roter Faden zieht sich das durch das Dokument.
Kurz vor Schluss des Papiers ist der Personalhunger am deutlichsten formuliert: Zu den größten Herausforderungen der Stadtverwaltung zählt demnach die „zeitnahe Besetzung der hohen Zahl von aktuell ca. 1500 unbesetzten Stellen“. Ex-OB Thomas Geisel (SPD) hatte sich seinerzeit unbeliebt gemacht mit dem Versuch, Stellen einzusparen, aus dem neuen Bündnisvertrag spricht ein anderer Geist. CDU und Grüne wollen viele neue Stellen schaffen.
Den größten Personalhunger haben die Bündnispartner bei Sicherheit und Ordnung. Zu den 150 neuen Außendienstkräften sollen weitere Stellen im Innendienst kommen. Für den Radverkehr, ein Herzensthema der Kooperation, soll sogar „ein neues Amt zur Straßenplanung“geschaffen werden. Das ist aber noch lange nicht alles. Über die Wirtschaftsförderung etwa heißt es: „Vielfältige neue Aufgaben erfordern Fachpersonal im angemessenen Umfang.“Beim
Wohnungsamt sieht man „das Erfordernis, personelle Ressourcen zu verstärken“. Das Amt für Migration soll „eine angemessene und interkulturell geschulte Personalausstattung“erhalten, zum Erhalt der Infrastruktur soll das „nötige Personal“aufgestockt werden. Für den Klimaschutz, ein weiteres Herzensthema, werden sowieso die „Personalkapazitäten“erhöht.
Natürlich schafft sich jede Regierung ihre Strukturen. Aber braucht man für große Probleme wirklich mehr Verwaltung? Es ist schon was dran, wenn die FDP aus dem Vertrag eine gewisse „Staatsgläubigkeit“herausliest. Das Bündnis bleibt zumindest im Vertrag die Antwort auf die Frage schuldig, wie das finanziert werden soll. Denn die nächsten Jahre werden finanziell ohnehin hart. Der Vertrag liest sich, als müssten die neuen Bündnispartner erst mal noch weiter darum ringen, was wirklich Priorität hat.
CDU und Grüne wollen Düsseldorf übrigens nicht nur mehr, sondern auch neuartige Stellen bringen. Der schillerndste neue Jobtitel aus der Zeit der Ampel-Kooperation war die „Gänsemanagerin“(gegen die Kanada-Gans-Plage). Unter CDU und Grünen soll Düsseldorf außerdem zum Beispiel erhalten: eine „Whistleblowerstelle“(für Hinweise auf Korruption), einen „Biodiversitätsbeauftragten“(Artenschutz), einen „Väterbeauftragten“(Vertrauensperson für Väter), und – schönster Titel: einen „Nachtmanager“(zur Förderung der Nachtkultur).