Niederländische Regierung stürzt über Beihilfe-Affäre

DEN HAAG (dpa) Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielle Not gestürzt worden. Der Rücktritt der Regierung wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und dürfte kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. In den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung in der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe.

Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die niederländischen Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in Bedrängnis geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Zuletzt hatte seine VVD gemeinsam mit zwei christlichen Parteien und der linksliberalen D66 regiert.

Rutte begründete den Rücktritt seiner Regierung mit dem Versagen des Rechtsstaats. Tausenden Eltern sei jahrelang „großes Unrecht“angetan worden, sagte der Regierungschef am Freitag in Den Haag. Der Rechtsstaat habe auf ganzer Linie versagt und „Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt“.