Caritas-Pensionskasse muss schließen

25.000 Versicherte sind akut betroffen – Zehntausende könnten noch folgen.

KÖLN Die aktuellen Niedrigzinsen setzen auch den Pensionskassen zu. Nun schließt die Finanzaufsicht Bafin zwei von ihnen: die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse. „Sie haben uns Pläne vorgelegt, wie sie die Mindestkapitalanforderung dauerhaft erfüllen wollen. Doch diese Pläne waren aus unserer Sicht unzureichend. Wir untersagen nun beiden Kassen den Betrieb“, sagte ein Bafin-Sprecher. „Beide Kassen gehen in die Liquidation.“

In der Pensionskasse der Caritas sind Mitarbeiter der Caritas, der katholischen Kirche sowie Ordensmitglieder versichert. Die Kasse hat gut 10.000 Rentenempfänger und knapp 14.000 Anwärter. Die Kölner Pensionskasse hat 30.000 Rentner und Anwärter. Was wird aus ihrer Versorgung? „Die bestehenden Verträge für Rentner und Anwärter werden grundsätzlich unter Aufsicht der Bafin fortgeführt“, so der Behördensprecher.

Allerdings sind Kürzungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. So hatte die Caritas-Pensionskasse im Mai 2019 im Zuge ihrer Sanierungsbemühungen erklärt: „Die Gesamtdeckungsrückstellung wird um circa 19,9 Prozent gekürzt. Für die einzelnen Versicherten fallen die Leistungskürzungen je nach Tarif und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterschiedlich hoch aus.“Offen hatte sie die Probleme benannt: „In der Vergangenheit hatte die Pensionskasse die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt. Zudem hatte sie Fehler in der Tarifkalkulation gemacht, die zu hohe Leistungsversprechen zum Ergebnis hatten.“Schon 2018 hatte die Bafin das Neugeschäft untersagt; nun hat sie die „Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts“bestandskräftig widerrufen. Die Pensionskasse der Caritas erklärte dazu: „Die Erlaubnis wurde bereits 2018 entzogen, jetzt ist sie bestandskräftig geworden.“Dieser Umstand verursache aber keine Kürzungen bei Renten und Anwartschaften. Sie räumte gleichwohl ein: „Im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 und der damit verbundenen Sanierung wurden Renten und Anwartschaften gekürzt.“Die Pensionskassen haben gut 40 Mitarbeiter. Es gebe keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, da die Liquidation sehr langfristig erfolge.

Der Vorgang ist ungewöhnlich. „Dies ist das erste Mal in jüngerer Zeit, dass die Bafin eine Pensionskasse schließt“, sagte deren Sprecher. Aber sie ist nicht das einzige Sorgenkind. „Aktuell stehen 36 der 135 deutschen Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht der Bafin, bei einer einstelligen Zahl von ihnen machen wir uns größere Sorgen“, so der Sprecher weiter. Namen nannte er nicht. Die Finanzaufsicht hatte 2019 auch der Deutschen Steuerberater-Versicherung wegen eines unzureichenden Sanierungsplans das Neugeschäft untersagt.