Breite Zustimmung für Schwarz-Grün

Die Mehrheit im Stadtrat steht: Die Mitglieder von CDU und Grünen stimmten bei digitalen Parteitagen der Kooperation zu. Die CDU demonstrierte Einigkeit, bei den Grünen gab es einige Skeptiker.

DÜSSELDORF Die lange Übergangszeit in der Kommunalpolitik ist zu Ende: Die Mitglieder von CDU und Grünen haben am Montag dem ersten schwarz-grünen Bündnis für den Stadtrat zugestimmt. Beide Partner hatten zeitgleich Parteitage ausgerichtet – wegen des Lockdowns als Videokonferenzen. Der Rückhalt fiel deutlich aus: Bei der CDU votierten 97 Prozent für das Bündnis, bei den Grünen 85,9 Prozent.

Für die Union war es eine doppelte Premiere. Erstmals wurde ein Bündnis von einem Parteitag abgesegnet – und es war der erste digitale. Kreisparteichef Thomas Jarzombek und Oberbürgermeister Stephan Keller waren aus der Geschäftsstelle zugeschaltet, die anderen redeten von Zuhause mit.

Keller versprach „stabile Verhältnisse“für Düsseldorf, nicht nur, weil die stärksten Fraktionen kooperieren: Anders als Vorgänger Thomas Geisel (SPD) vor sechs Jahren sieht er sich als Teil des Ratsbündnisses.

Jarzombek sagte, die CDU habe zentrale Versprechen durchgebracht, unter anderem die Abschaffung der Umweltspuren, 150 neue Ordnungskräfte, eine Offensive für den Glasfaserausbau und eine „offensive“Wirtschaftspolitik. Auch der Akzent auf den Klimaschutz sei nicht nur eine grüne Forderung. In letzter Minute habe die CDU den Grünen sogar abgerungen, dass doch noch Ein- und Zweifamilienhäuser

entstehen sollen.

Die Mitglieder zeigten sich zufrieden. Es gab keinen einzigen kritischen Wortbeitrag zum Bündnis, lediglich einige Nachfragen zu einzelnen Projekten. Die Frage, ob die Grünen eine „Gegenleistung“für die Umweltspuren erhalten, verneinte Keller und sprach von einem gemeinsamen „Gesamtpaket“ für den Verkehr. Auf die Nachfrage, wie das Bündnis Bodenspekulationen wie beim Glasmacherviertel verhindern wolle, kündigte er eine „aktive Bodenpolitik“an. Das Votum der Delegierten war eindeutig: 151 stimmten für Ja, es gab lediglich eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.

Mehr als 200 Menschen verfolgten derweil die grüne Versammlung. Dort war das Stimmungsbild gemischter. Bei manchen war die Rede von einem Störgefühl, mit der CDU zusammenzugehen, andererseits gab es Freude und auch Erstaunen über die vielen grünen Inhalte. Nun komme es darauf an, die Ziele auch umzusetzen und konkret zu werden wie bei den zugesagten 60 Millionen Euro jährlich für Klimaschutz.

Mehrfach wurde ein konsequentes Monitoring der Ratsarbeit gefordert, auch weil es nicht wenige Skeptiker in den Reihen der eigenen Unterstützer gebe. Die Grünen müssten Treiber in der Kooperation sein, sagte Landesparteichefin Mona Neubaur. Sarah Löffler, die für die Jungen Grünen Zustimmung signalisierte, gab sich zuversichtlich, die Partei habe den Vertrag an vielen Stellen dominiert. Das Ziel Klimahauptstadt, der Ausbau für den Radverkehr oder Graffiti-Flächen wurden mehrfach genannt.

Kritische Stimmen gab es zum Thema Sicherheit. Die 150 neuen OSD-Kräfte hätten jedoch auch die Aufgabe, Falschparker auf Radwegen zu verfolgen, so Annette Klinke. Landespolitikerin Monika Düker betonte, der Präventionsgedanke sei eingearbeitet worden.

Parteichefin Paula Elsholz resümierte das Bündnis so: „Das ist keine Liebesheirat, aber beherzter Pragmatismus.“Es handele sich um einen guten Vertrag, den man zum Wohle der Bürger beschließen sollte. Das sahen die meisten Delegierten auch so: Nach mehr als einer Stunde Diskussion stimmten 134 Mitglieder zu, es gab elf Nein-Stimmen und elf Enthaltungen.

Die Unterzeichnung soll bereits am Dienstag erfolgen. Eine Verschnaufpause gibt es nicht: Der Rat befindet sich kurz vor Abschluss der Etatberatung, am 4. Februar soll er den Haushalt verabschieden.