Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Die Schulen bleiben geschlossen
Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin einigen sich nach hartem Ringen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Die Maskenpflicht wird verschärft, Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten.
BERLIN Bund und Länder haben am Dienstag bei mehrstündigen Beratungen eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen bis zum 14. Februar beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) begründeten die Schritte mit den Mutationen des Virus. „Wir dürfen nicht die Erfolge im Kampf gegen die zweite Welle verspielen. Auch in Großbritannien gingen die Zahlen runter, alle freuten sich, und dann ist es explodiert“, sagte Laschet.
Die Zeit bis Mitte Februar sollen die Chefs der Staatskanzleien nutzen, um eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Handels bleiben geschlossen. Die Kontaktbeschränkungen sollen fortgesetzt werden. Einem Hausstand ist es erlaubt, sich mit einer Person eines weiteren Hausstandes zu treffen. Allerdings appellieren Bund und Länder an die Bürger, die Zahl der Kontakte insgesamt möglichst klein zu halten und bei denselben Hausständen zu bleiben.
Die im Vorfeld diskutierte FFP2-Maskenpflicht wurde entschärft. Bedenken hatte es wegen der finanziellen Belastung gegeben. Zudem hatten Ärztevertreter gewarnt, es dürfe nicht zu Engpässen für die Gesundheitsberufe kommen. Trotzdem werden Alltagsmasken im Nahverkehr oder beim Einkaufen künftig der Vergangenheit angehören. Stattdessen sind mindestens sogenannte OP-Masken nötig.
Ziel von Bund und Ländern ist es zudem, das Fahrgastaufkommen im Nahverkehr deutlich zu reduzieren, um Kontakte zu vermeiden. Erreicht werden soll das etwa mit mehr Homeoffice und größerem ÖPNV-Angebot. Für die Ausweitung von Homeoffice soll es eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums geben, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen müssen.
Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen dem Beschluss zufolge nur erlaubt sein, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleibt, die Menschen an ihren Plätzen Masken tragen und Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen zwei Tage vorher angemeldet worden sind. Singen soll untersagt sein.
Am härtesten gerungen wurde um das Thema Kitas und Schulen. Die Sitzung musste deshalb zeitweise sogar unterbrochen werden. Am Ende einigte sich die Runde darauf, die Beschlüsse vom 13. Dezember bis zum 14. Februar zu verlängern. „Im Bildungsbereich bleibt es bei den bestehenden Regelungen“, sagte Laschet. „Wir werden uns über das weitere Vorgehen mit den Verbänden und den Nachbarländern weiter abstimmen.“
Bei den Kitas werden die Eltern in Nordrhein-Westfalen demnach weiterhin selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder in die Einrichtung schicken wollen. Für die Schulen öffnete Laschet zumindest eine Hintertür für eine frühere Rückkehr zum Präsenzunterricht, indem er einschränkend hinzufügte, dass man das Infektionsgeschehen im Blick behalten müsse. Die Lehrer dürften das begrüßen. NRW-Lehrerverbandspräsident Andreas Bartsch hatte ein Ende des strikten Distanzunterrichts gefordert. „Grundschüler und Abschlussklassen sollten im Februar zumindest tageweise wieder zur Schule gehen“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Je nach lokaler Inzidenz müsse es Wechselmodelle geben, damit gerade die Jüngsten und diejenigen, die kurz vor Prüfungen stünden, wieder Präsenzunterricht erhielten. Britische Studien hätten gezeigt, dass die Lerneinbußen für Grundschüler am größten seien. Ebenso wichtig seien die sozialen Kontakte.
Ausgangssperren, wie sie im Vorfeld gefordert wurden, schafften es am Ende nicht in das Beschlusspapier. Die Ministerpräsidenten einigten sich lediglich darauf, dass in Kreisen mit hohen Inzidenzen die Länder weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende Maßnahmen anordnen könnten.
Die Überbrückungshilfe III des Bundes soll verbessert werden. Das betrifft sowohl den Einzelhandel als auch Unternehmen und Solo-Selbstständige. So sollen Abschlagszahlungen deutlich angehoben und direkt vorgenommen werden. Laschet erklärte, NRW habe sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es keine weiteren Schließungen von Wirtschaftsbereichen geben werde. „Industrie, Bau und Handwerk können weiterarbeiten.“
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