Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Drei Milliarden Euro Hilfen übrig
Aus dem NRW-Rettungsschirm wurden 2020 nur 8,3 Milliarden Euro verbraucht.
DÜSSELDORF Aus dem 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm des Landes sind im vergangenen Jahr nur 8,3 Milliarden Euro verbraucht worden und damit knapp drei Milliarden Euro weniger, als das Land an Krediten aufgenommen hatte. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Landtags hervor. Mehr als ein Drittel der aufgenommenen Schulden nutzte das Land demnach dafür, um wegbrechende Steuereinnahmen im Haushalt auszugleichen. Allerdings fielen diese nach Angaben des Finanzministeriums deutlich niedriger aus als noch im Spätsommer angenommen. Gegenüber der Steuerschätzung im September haben sich die Steuermindereinnahmen demnach noch einmal um zwei Milliarden reduziert.
Die verbliebenen 5,3 Milliarden Euro der aufgenommenen Kredite wurden für direkte Hilfsmaßnahmen ausgegeben. Die meisten Mittel flossen dabei an die Kommunen. Diese bekamen die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen vom Finanzminister in Höhe von 1,34 Milliarden Euro erstattet. Auf Platz zwei folgten mit 1,3 Milliarden Euro Ausgaben im Bereich des Gesundheitsministeriums. Größere Posten waren etwa Investitionen in Krankenhäuser und Pflegeschulen (750 Millionen), die Beschaffung von Schutzmaterialien (386 Millionen), die Prämie für Altenpfleger (99 Millionen) und die
Unterstützung der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung Infizierter (25 Millionen).
Das Sonderprogramm für die Universitätskliniken in Höhe von einer Milliarde Euro sorgt dafür, dass das Wissenschaftsministerium auf dem dritten Platz landet und damit noch vor dem Wirtschaftsministerium mit insgesamt 700 Millionen Euro, die zu 95 Prozent in die Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmer flossen.
Dank der Negativzinsen entpuppt sich die Kreditaufnahme für die Hilfsmaßnahmen sogar als lukratives Geschäft für das Land. Nach Angaben der Landesregierung sei eine durchschnittliche Negativverzinsung von minus 0,12 Prozent vereinbart worden. Bei der aufgenommenen Summe entspräche das Einnahmen von 13,5 Millionen Euro.
Spannend sind insbesondere die Prognosen für das Haushaltsjahr 2021, weil sich daraus bereits politische Schwerpunktsetzungen ablesen lassen. Unterm Strich werden sich die Corona-Hilfsmittel des Landes demnach mehr als halbieren. Vorgesehen sind Maßnahmen in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Dabei sorgen Hilfspakete für Kinobetreiber und Film- und Fernsehindustrie etwa dafür, dass sich die von der Staatskanzlei verantworteten Hilfsausgaben mehr als versiebenfachen: Diese kommen auf Hilfen von 36 Millionen Euro. Auch Profisportvereine in den unteren Ligen erhalten nach den vorläufigen Plänen Zuschüsse in Höhe von 5,4 Millionen Euro.
Absolut betrachtet werden im Haushaltsjahr 2021 die größten Hilfssummen über das NRW-Wirtschaftsministerium abgewickelt. Die Prognose sieht hier Ausgaben in Höhe von gut einer Milliarde Euro vor. Erneut sind es vor allem die Überbrückungshilfen für die Kleinunternehmer, die den Bärenanteil ausmachen.
Die Hilfsprogramme des Gesundheitsministeriums schnurren hingegen deutlich auf 469 Millionen Euro zusammen. Schutzkleidung ist offenbar ausreichend angeschafft, und die Investitionsprogramme wurden bereits im Vorjahr finanziert. Vor allem das Kommunalministerium wird mehr Geld bereitstellen – 45 Millionen fürs Brauchtum, 30 Millionen für die Städtebauförderung und der Stärkungspakt für die Kommunen sorgen dafür, dass sich die Mittel aus dem Hause von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) um das 23-Fache steigen.