So plant Schwarz-Grün die Chefetage

Im Kooperationsvertrag der neuen Ratsmehrheit geht es auch um die Vergabe wichtiger Positionen im Rathaus. Dabei soll es nicht nur nach dem Parteibuch gehen, ein fairer Umgang mit Amtsinhabern wird angestrebt.

DÜSSELDORF Eine Kommunalwahl bedeutet nicht nur neue Gesichter im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen, sie führt oft auch zum großen Stühlerücken auf der Chefetage im Rathaus. In Düsseldorf betraf das fast die gesamte Stadtspitze: Der hauptamtliche Oberbürgermeister ist neu (Stephan Keller, CDU), aber auch zwei der drei ehrenamtlichen Bürgermeister (Clara Gerlach, Grüne, und Josef Hinkel, CDU). Nachdem nun die Basis von Schwarz-Grün die Kooperationsvereinbarung der neuen Ratsmehrheit abgesegnet hat, starten bei den Spitzenbeamten, die auf acht Jahre vom Stadtparlament gewählt werden, die Neubesetzungen. Hier geht es um die Machtverteilung im operativen Geschäft, der Steuerung der Stadt.

Auf Seite 90, der letzten Seite der Vereinbarung, wird das Fell des Bären verteilt. Unter der Überschrift „Zuschnitt der Dezernate“ist dort festgelegt, wer wo die Chefs aussuchen darf. Dafür wird nicht gleich jemand vor die Tür gesetzt, aber es kann dazu kommen. So hat es nach der Wahl 2014 unter OB Thomas Geisel (SPD) viele Abgänge gegeben, die mit Machtanspruch und teils mit fehlender Wertschätzung zu tun hatten: Stadtdirektor Manfred Abrahams (CDU) wurde in den Stadtwerkevorstand weggelobt, Stadtplaner Gregor Bonin (CDU) entschwand Richtung Mönchengladbach, Keller selbst wurde Stadtdirektor in Köln.

Die neue Ratsmehrheit und Keller versuchen nun andere Zeichen zu setzen. So gibt es klare Bekenntnisse zu Kämmerin Dorothée Schneider und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (beide SPD), die fachlich und menschlich parteiübergreifend anerkannt sind. Schneider steht in dieser Ratsperiode zur Wiederwahl an und soll 2023 bestätigt werden. Die CDU erhält das Vorschlagsrecht für das Planungsdezernat. Amtsinhaberin Cornelia Zuschke (parteilos) amtiert bis 2024, sie ist dann 63 und wird wohl nicht mit einer Bestätigung durch die CDU rechnen können.

Die Christdemokraten

haben sich zudem ein neues Super-Dezernat gesichert: Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation bedeuten Kontakt zu Unternehmen und Bürgern, aber auch die Steuerung der Stadtverwaltung. Die Leitung des Dezernates kann kurzfristig besetzt werden, da es neu geschaffen wird. Immer wieder ist der Name Charlotte Beissel (CDU) zu hören. Die promovierte Juristin arbeitete im OB-Büro und leitete ab 2015 das Hauptamt, war dort für Personal, Organisation und IT zuständig. 2017 übernahm sie das Personalmanagement der Stadtwerke. Ihre Arbeit erledigt sie bei dem Versorger so gut, dass ihr Insider dort einen Vorstandsposten zutrauen, was auch ein sehr attraktives Gehalt bedeutet. Keller müsste also Überzeugungsarbeit leisten. Der OB will die Stelle allerdings auch ausschreiben.

Rasch könnte es auch mit der Besetzung des neuen Verkehrsdezernates laufen. Die Grünen haben sich das Schlüsselressort gesichert und mehrere Kandidaten im Auge. Mit ein wenig Glück könnte die Stelle im Juni oder Juli besetzt sein, ist von der Fraktionsführung zu hören. Eine Ausschreibung hatte es im Frühjahr unter OB Geisel bereits gegeben, die Grünen sind unter den Bewerbern aber nicht fündig geworden.

Wenn die aktuelle Umweltdezernentin Helga Stulgies (Grüne) im Sommer nächsten Jahres in den Ruhestand tritt, werden dem Verkehrsdezernat die Bereiche Umwelt und Grün zugeschlagen. Die anderen Bereiche in Stulgies’ Verantwortungsbereich, Feuerwehr und Gesundheit, sollen in Kürze an Christian Zaum (CDU) übergeben werden. Der Jurist Zaum hat sich einen Ruf als versierter Beigeordneter erworben, mit den neuen Zuständigkeiten wird er zum „Blaulicht-Dezernenten“, bei dem die Zuständigkeiten für die Pandemie-Bekämpfung gebündelt sind.

Klar ist, dass die Grüne Miriam Koch, heute Amtsleiterin für Migration und Integration, im März 2021 das Kulturdezernat übernehmen soll, wenn Hans-Georg Lohe (CDU) in Rente geht. Für die Integration bleibt sie verantwortlich. Die FDP war von 1999 bis 2020 in der Stadtregierung. Als demokratische Partei soll sie weiter im Dezernentenkollegium vertreten sein. Zur Nachbesetzung des zum Land gewechselten Gesundheitsdezernenten Andreas Meyer-Falcke (FDP) war es im vergangenen Jahr nicht mehr gekommen, es hatte Unstimmigkeiten über den Kandidaten gegeben. Nun sollen die Liberalen das neue Dezernat für Sport und Bürgerservice besetzen, was Fraktionschef Manfred Neuenhaus begrüßt. Er spricht von einem fairen Umgang. Für die sportlichen Großveranstaltungen soll jedoch Stadtdirektor Hintzsche, bislang Sportdezernent, zuständig bleiben. Er hat sie eingeworben und auf nationaler wie internationaler Ebene die Kontakte, zudem ist er Aufsichtsratschef der städtischen Veranstaltungstochter D.Live.