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Kurs aufs Kanzleramt
Konsequenter Klimaschutz, Rekordinvestitionen, mehr Sozialstaat, weniger Rüstung: Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt.
BERLIN Im September wollen die Grünen die Sensation schaffen und die neue Kanzlerin oder den neuen Kanzler stellen. Ob das Annalena Baerbock oder Robert Habeck sein soll, wollen die Parteichefs bis Pfingsten entscheiden. Für das Wahlprogramm gibt es jetzt einen ersten Entwurf, im Juni sollen die Delegierten das Programm beschließen. Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Doch ein Schlüsselvorhaben steht auf wackeligen Beinen. Ein Überblick:
Klimaschutz Die Grünen räumen dem Schutz von Klima und Umwelt Priorität ein. Einigen Zielwerten ordnen sie dafür viele andere Maßnahmen unter. So sei es notwendig, „auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen“, schreiben sie. Dafür soll der CO2-Ausstoß um 70 Prozent bis 2030 verringert werden. Der CO2Preis soll deutlich früher angehoben werden, er soll 2023 bereits bei 60 Euro liegen. Über ein „Energiegeld“soll ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Vor allem Geringverdiener und Familien würden ent-, Menschen mit hohem Einkommen belastet. Um das Klima zu schützen, soll vegetarische und vegane Ernährung gefördert werden.
Investitionen und Steuern Die Grünen wollen ein umfangreiches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro pro Jahr in diesem Jahrzehnt auflegen. Dazu sieht der Entwurf des Wahlprogramms eine Änderung der Schuldenbremse vor. Weil es dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht, ist dieses Kernprojekt alles andere als sicher. Für zusätzliche Einnahmen wollen die Grünen Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker besteuern.
Renten und Soziales Das Rentenniveau wollen die Grünen bei 48 Prozent sichern. Sie fordern eine Bürgerversicherung für die Gesundheitsversorgung. Beiträge sollen alle zahlen, auch Beamte, Unternehmer
und Abgeordnete. Hartz IV soll durch eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ersetzt werden. Zudem soll es eine Kindergrundsicherung geben. Der Mindestlohn soll sofort auf zwölf Euro steigen. Es soll ein Recht auf Homeoffice geben. Aus der Vollzeit soll eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche werden.
Wohnen und Bauen Die Grünen wollen den Erwerb von Wohneigentum fördern und dafür unter anderem die Maklerprovisionen bei zwei Prozent deckeln. Nach der Kritik an Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu Nachteilen von Einfamilienhäusern kommt dieser Begriff im Entwurf des Wahlprogramms nicht vor. Sie wollen die Mietpreisbremse nachschärfen. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden.
Mobilität Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Die Grünen fordern ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen, Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 durch einen massiven Bahn-Ausbau überflüssig werden.