„So etwas darf sich nicht wiederholen“

der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer. Das zeige die interne Unruhe in seinem Ministerium: „Da brennt die Hütte.“CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach warf Scholz vor der Befragung vor, dem Ausschuss lange wichtige Akten vorenthalten zu haben. Scholz müsse persönlich Verantwortung übernehmen. „Ich erwarte zumindest eine klare Entschuldigung.“Zu erwarten sei aber die „Neu-Inszenierung des Stücks: nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst“.

Am Mittwoch hatte der Untersuchungsausschuss schon Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies, einen der engsten Scholz-Mitarbeiter, neun Stunden lang bis tief in die Nacht befragt. Scholz sagte, er vertraue seinen Staatssekretären, die er sehr sorgfältig ausgewählt habe. „Das sind gute Leute.“Kukies – ein früherer Top-Investmentbanker – hatte gesagt, in dem Fall seien alle getäuscht worden, die Regierung ziehe aber die richtigen Schlüsse.

„Wir haben es beim Fall Wirecard mit einem Fall von Bandenkriminalität zu tun“, so Scholz. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“Die Bonner Bafin sei durchaus gegen Wirecard vorgegangen und habe den Stein ins Rollen gebracht. Es sei nicht die schützende Hand über den Konzern gehalten worden. „Sie hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gehandelt. Aber mit dem Wissen von heute ist klar, das Aufsicht- und Kontrollgefüge ist für einen solch erheblichen kriminellen Angriff nicht gut genug gerüstet.“Das werde mit dem Wirecard-Gesetz FISG verbessert. Dieses wird momentan im Bundestag beraten, Änderungen nicht ausgeschlossen. Rückendeckung bekam Scholz erwartungsgemäß von seiner Partei:

„Die Bafin ist auf einem guten Weg“, sagte Jens Zimmermann, der für die SPD im U-Ausschuss sitzt. Es sei mit Mark Branson ein starker neuer Chef gefunden worden. Scholz könne kein konkretes Versäumnis vorgeworfen werden.

Opposition und Union halten die Bilanzkontrolle der Bafin zusammen mit der privatwirtschaftlichen DPR für ineffektiv. Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete zudem das „Leerverkaufsverbot“als fatal und „besonderen Fehler“. Damit hatte die Bafin im Februar 2019 – als es bereits Hinweise in Medien und von Investoren auf Ungereimtheiten bei Wirecard gab – alle Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien untersagt. Die Bafin habe sich damit auf die Seite von Kriminellen gestellt. CDU-Politiker Hauer sagte, Scholz sei darüber früh informiert worden: „Er hat nicht die Notbremse gezogen.“