Ab Samstag gilt die Ausgangssperre

Bürger dürfen dann nur noch unter bestimmten Umständen zwischen 22 und 5 Uhr ihr Zuhause verlassen und auch das Verweilverbot bleibt eine zusätzliche Option. Beim Impfen äußert Oberbürgermeister Keller eine Bitte ans Land.

DÜSSELDORF In Düsseldorf tritt am Samstag um 22 Uhr die Ausgangssperre in Kraft. Der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) und die Polizei stimmen sich bereits seit Tagen ab, wie die Kontrolle der am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus organisiert werden soll.

„In den vergangenen Wochen hatten wir eine Strategie in der Altstadt, in der wir die Kräfte gebündelt haben und sehr stark gemeinsam aufgetreten sind. Jetzt haben wir die Strategie, dass wir möglichst weit in die Breite gehen wollen“, sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum am Donnerstagmorgen im Pressegespräch „Corona aktuell“mit Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sowie Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Burkhard Hintzsche. Zaum kündigte eine stadtweite Präsenz der Einsatzkräfte bei Inkrafttreten der Ausgangssperre ab dem Wochenende an, ob es auch Kontrollpunkte auf Straßen geben wird, ließ er offen.

In den Krankenhäusern waren am Donnerstagmorgen 13 Intensivbetten frei, die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Düsseldorf bei 151,2. Da sich dieser Wert seit mehr als drei Tagen über dem kritischen Wert von 100 befindet, wird ab Samstag nach Vorgabe des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes als eine Maßnahme die Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr in der Landeshauptstadt verhängt. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt. Sollte es zu Verstößen gegen die Ausgangssperre kommen, droht laut Zaum eine Strafe in Höhe von 250 Euro.

„Die Erfahrungen aus anderen Städten wie Köln zeigen aber, dass sehr diszipliniert mit der Ausgangsbeschränkung umgegangen wurde und es nur einzelne Verstöße gegeben hat“, berichtet der Ordnungsdezernent, der in Düsseldorf „ohne

Milde“durchgreifen möchte, wenn Personen bewusst provokant gegen die Verordnung verstoßen. Ansonsten werde man im Einzelfall entscheiden. Ergänzende Maßnahmen zur Ausgangssperre seien bisher nicht geplant, doch die Stadt bereite sich weiterhin darauf vor, auch ein Verweilverbot zu verhängen. Dieses ist laut Zaum in zwei Fällen eine Option: Zum einen, wenn sich bei schönem Wetter vor 22 Uhr Menschenansammlungen insbesondere an der Rheinuferpromenade bilden. Dann sei ein Verweilverbot werktags ab 17 und am Wochenende ab 12 Uhr eine Möglichkeit. Zum anderen könne ein Verweilverbot kommen, wenn Düsseldorfs Sieben-Tage-Inzidenz zwar wieder unter 100 liegt, sich die Menschen aber nicht an Abstandsregeln und die Maskenpflicht in den vorgeschriebenen Bereichen hielten. Dann würde mit Blick auf die Inzidenz, die Infektionszahlen sowie die Lage in den Krankenhäusern über ein Verweilverbot entschieden.

Für Oberbürgermeister Keller ist eine Ausgangssperre – wegen der großen Beschränkung für die Bürger und auch aus rechtlichen Gründen – immer nur die Ultima Ratio gewesen, das letzte mögliche Mittel. „Ich halte jedoch auch nichts von einem Flickenteppich, möglicherweise auch noch mit verschiedenen Zeiten. Zum Beispiel, dass sie in Düsseldorf ab 21 Uhr gilt, in Köln ab 20 und in Duisburg ab 19 Uhr“, sagte der OB bereits am Mittwochabend. Keller setzt für eine Verbesserung

der derzeit angespannten Lage große Hoffnung ins Impfen, bei dem das Tempo zugenommen habe.

In Deutschland habe man für die ersten zehn Millionen Impfungen drei Monate gebraucht, für die zweiten drei Wochen, erfuhr der OB bei einer digitalen Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die der Deutsche Städtetag Anfang der Woche organisiert hatte. „Das ist das Tempo, das wir uns wünschen, das vielleicht auch noch beschleunigt werden kann“, sagte Keller. Für noch mehr Geschwindigkeit, das sei in Düsseldorf machbar, formulierte er einen Wunsch an das Land NRW: „Wir haben die Bitte, dass die priorisierten Gruppen schneller freigegeben werden, damit wir noch flexibler in der Terminvergabe werden können. Das wäre etwas, was uns hilft, noch schneller voranzukommen.“Bislang wurden in der Landeshauptstadt insgesamt rund 173.000 Impfungen verabreicht, 20.000 waren es allein in dieser Woche, wie Krisenstabsleiter Hintzsche mitteilte.

Auch auf den Inzidenzwert von 165 ging OB Keller noch einmal ein, ab dem nach dem neuen Infektionsschutzgesetz die Schulen schließen und in den Distanzunterricht gehen müssen. Die Stadt zögere nicht, auch schon unter dem Wert von 165 unabhängig von der Schwelle im Bundesgesetz zu handeln, wenn die Lage dies notwendig mache. „Aber im Moment gehen wir davon aus, dass wir uns an die 165 halten“, sagte der Oberbürgermeister.

Zwei Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienst (OSD) kontrollieren auf der Rheinuferpromenade die Maskenpflicht.