Erste Ausgangssperre ohne Bußgelder

Polizei und Ordnungsamt setzten in der Nacht zu Sonntag erstmals die neue Regelung durch – mit Augenmaß.

NEUSS Samstag, kurz vor Mitternacht vor dem Polizeipräsidium an der Jülicher Landstraße. Acht dunkel gekleidete Personen – vier Polizisten und vier Mitarbeiter des Ordnungsamtes – verlassen das Gebäude, begeben sich zu ihren Fahrzeugen und starten in einen Einsatz, der für sie alle Neuland ist: In wenigen Minuten, um Punkt 0 Uhr, tritt im Rhein-Kreis Neuss die zur „Corona-Notbremse“gehörende Ausgangssperre in Kraft. Nach einer gemeinsamen rund 15-minütigen Absprache starten Ordnungsamt und Polizei gemeinsam in die Nacht, um die Einhaltung der neuen Regel im Stadtgebiet zu kontrollieren.

Als erstes macht sich die Kolonne auf den Weg zum Jröne Meerke in der Nordstadt. Dort kommt es an Wochenenden immer wieder zu kleineren Ansammlungen von Jugendlichen, die alkoholische Getränke konsumieren. Das ist in dieser Nacht nicht der Fall – keine Menschenseele ist anzutreffen. Gleiches gilt für den Wendehammer am Weißenberger Friedhof, an dem es laut Ordnungsamts-Chef Thomas Mathen „immer mal wieder Beschwerden gibt“. Dort hält die Kolonne wegen der ruhigen Lage nicht einmal an, sondern macht sich auf direktem Weg in den Hafenpark. In dem etwas abgelegenen Bereich war es in der Vergangenheit immer wieder zu Treffen mehrerer Personengruppen gekommen, die an der Pierburg-Brücke offenbar gemeinsam feierten, wie eine Videosequenz zeigt, die unserer Redaktion vorliegt. In dieser Nacht feiert dort allerdings niemand – die Gruppe, die sich zuvor aufteilte, um den Hafenpark von beiden Seiten zu begehen, trifft in der Mitte zusammen und meldet: Keine Auffälligkeiten. Um 0.37 Uhr dann der erste „Einsatz“: Ein junger Mann mit Kapuze wird nahe dem Busbahnhof in der wie ausgestorbenen Innenstadt gesichtet. Ein Ordnungsamts-Mitarbeiter bittet ihn freundlich aus dem Auto heraus, sich auf den Weg nach Hause zu machen. Der junge Mann willigt ein und wünscht einen schönen Abend. Danach geht es für die Kolonne in die einzelnen Ortsteile.

Am Morgen danach bilanziert Ordnungsdezernent Holger Lachmann, der in der ersten Nacht mit Ausgangssperre im Rhein-Kreis ebenfalls mitkontrollierte: „Es wurden nur vereinzelt Personen angetroffen, darunter Fußgänger, Radfahrer und Hundehalter, die Gassi gingen.“Heißt: Es gab keine Notwendigkeit, ein Bußgeld zu verhängen. Bei den Kontrollen setze man auf Augenmaß, gehe bei Verstößen jedoch konsequent vor. In den kommenden Tagen werde man gemeinsam mit der Polizei in Feinabstimmung gehen, um die nächsten Einsätze zu planen.

Das genaue Vorgehen verraten die Verantwortlichen aus einsatztaktischen Gründen zwar nicht, die Stadt hatte im Vorfeld aber angekündigt, einen Schwerpunkt auf die Wochenenden und die Nächte vor Feiertagen zu legen. Bürger, die sich nicht an die nächtliche Ausgangssperre halten, müssen laut Lachmann jedoch stets damit rechnen, kontrolliert zu werden. Bei der Höhe des Bußgeldes – wenn denn eins fällig wird – orientiere man sich zwar an Städten wie Köln (250 Euro), die letztendliche Strafe könne jedoch variieren und hänge vom jeweiligen Ermessensspielraum der Einsatzkräfte ab.

FOTOS: JASI Polizei und Ordnungsamt beim Austausch im Hafenpark, wo niemand angetroffen wurde. Von dort aus ging es in Richtung Hauptstraßenzug und dann in die Ortsteile.

Zwei Polizistinnen beim Kontrollgang am Jröne Meerke.

Die leere Innenstadt um kurz nach Mitternacht.