Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
FDP ist Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün
Für die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung hat sich eine rot-grün-gelbe Allianz gebildet. Die Übereinkunft sei von einer gemeinschaftlichen Verantwortung für die Stadt Krefeld geprägt, versicherten die Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen SPD, Die Grünen und FDP am Dienstag im Rathaus.
Die Freien Demokraten verabschieden mit Rot-Grün den städtischen Haushalt. Das teilten Benedikt Winzen (SPD), Heidi Matthias und Torsten Hansen (Die Grünen) sowie Joachim C. Heitmann (FDP) am Dienstag gemeinsam im Rathaus mit. Nach der Wahlpanne (wir berichteten) und der nötigen Korrektur des Wahlergebnisses hatten sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat geändert. Die SPD verlor ein Mandat, die CDU bekam eines hinzu, die rot-grüne Mehrheit war weg. Das war die Chance für die FDP. „Es ist gut, wenn man gebraucht wird, sonst ist man das fünfte Rad am Wagen“, sagte FDP-Fraktionschef Heitmann gestern. Für die Rolle als Mehrheitsbeschaffer holte er sich zuvor das Einverständnis von Partei und Fraktion. Es sei wichtig gewesen, die Unterstützung für den politischen Kurs zu bekommen. Der sei nicht so einfach durchgegangen, sondern habe der Erläuterung bedurft.
Die FDP hat sich nach eigener Einschätzung mit ihren zentralen Punkten einbringen können. So blieb ein Entwurf für einen Antrag in der Schublade, in dem viele Punkte, die nun von SPD und Grünen mitgetragen werden, auf die Tagesordnung der entscheidenden Ratssitzung für den Krefelder Haushalt am 6. Mai gekommen wären. „Der Antrag hat sich erübrigt“, kommentierte Heitmann.
Gemeinsam mit SPD und Grünen stimmen die Liberalen dafür, die so genannten coronabedingten Mehrkosten nicht auf künftige Generationen abzuwälzen und über 50
Jahre abschreiben zu wollen. Sie sollen vielmehr erstens genau definiert und zweitens mit Hilfe von Rücklagen schnellstens getilgt werden. Ein zweiter wichtiger Punkt (und damit übernimmt die FDP ein Anliegen der CDU) besteht darin, die Verwaltung aufzufordern, die Kosten für die Vielzahl von Großprojekten wie Neubau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Theaterplatz, Umbau des alten Stadtbades Neusser Straße, Neubau einer Veranstaltungshalle und vieles mehr zu beziffern und im Etat zu berücksichtigen.
Breiten Raum nimmt auch das Klimakonzept 2030 ein. Zusätzliches Geld und zusätzliches Personal soll die Kommune in Sachen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zukunftsfähig aufstellen. Von der zusätzlichen Ausstattung sollen die Kernverwaltung, das Zentrale Gebäudemanagement und der Kommunalbetrieb Krefeld gleichermaßen profitieren, um weiter voranzukommen und unter anderem den CO2-Ausstoß allerorten zu minimieren. Insgesamt soll die Stadt 63,5 neue Stellen schaffen. Darunter einige für Ingenieure, die sich zunächst um die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung und anschließend um die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Fotovoltaik kümmern sollen. Mobilitätskonzept, Parkraumkonzept – vieles soll durch die „grüne und blaue Brille“betrachtet werden. Grün und Blau stehen für Pflanzen und Wasser, die auf öffentlichen Plätzen und auf Dächern das Mikroklima in der Stadt verbessern helfen sollen.
Verbessern ist auch das Stichwort für die Innenstadt. Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit der Wohnstätte AG eine Vision entwickeln, wie die City an Attraktivität gewinnen kann. Dazu zählen nach Auffassung von SPD, Grünen und FDP Anreize für Gebäudesanierungen, guter und bezahlbarer Wohnraum, eine lebendige Gastro-Szene, Handel und Kleingewerbe. Das alles müsse planungsrechtlich begleitet werden. Es gehe darum, die Lebensund Aufenthaltsqualität zu verbessern, so die Politiker. Kultur und die freie Szene seien dabei ein wichtiges Thema.
Unterm Strich will die neue rotgrün-gelbe Allianz auch noch sparen. Mittelfristig will sie für 2021 einen exakt um 648.470 Euro, für das folgende Jahr um 1,059 Millionen Euro, für 2023 noch um 860.470 Euro und in 2024 um weitere 365,470 Euro höheren Überschuss erwirtschaften. Kommentar Seite C 3