Denkhilfe für „Querdenker“

In der Eigenwahrnehmung setzen sich „Querdenker“einzig und allein „für Demokratie und Grundrechte“ein. Das müsste jeden freuen, auch den Verfassungsschutz, der ja nun genau zum Schutz von Demokratie und Grundrechten geschaffen wurde. Warum er Teile von ihnen nun völlig zu Recht unter Beobachtung nimmt, hat auch nichts mit ihrem Kernanliegen zu tun. Das sollen sie nach Kräften und mit viel Engagement weiter pflegen. Aber es geht darum, wie sie es tun.

Grundrechte gelten für alle. Es gibt keine bessere Demokratie als die, in der sich jeder dafür einsetzt, dass diese Grundrechte jeden Tag mit Leben erfüllt werden. Das schließt eigentlich eine GrundrechteRosinenpickerei aus. Doch wer sich nur für das Recht auf Bewegungs-, Berufs- und Entfaltungsfreiheit einsetzt und meint, das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit müsse dahinter zurücktreten, der darf trotzdem das Demonstrationsrecht nutzen. Das ist seine Meinung, und die steht ihm zu. Und deshalb wurden die „Querdenken“-Demonstrationen in der Vergangenheit auch immer wieder genehmigt und geschützt.

Doch wenn „Querdenker“anfangen, handgreiflich gegen die Grundrechte anderer zu werden, deren Gesundheit aktiv zu gefährden, die Freiheit der Berichterstattung über ihre Aktivitäten zu unterbinden, Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten anzuwenden, dann haben sie etwas ganz Entscheidendes in einer freiheitlichen Demokratie nicht verstanden und benötigen eine Denkhilfe. Wer die Distanz zu Extremisten, zu Feinden der Demokratie und zu Gewalttätern nicht selbst hinbekommt, sondern sich gar von ihnen anstecken und anstacheln lässt, der sendet ein klares Signal. Und deshalb war es überfällig, dass der Verfassungsschutz genauer in die Szene hineinleuchtet.

BERICHT „QUERDENKER“STEHEN JETZT BUNDESWEIT..., POLITIK