AfD nimmt Künstler in Schutz

Der Landtag debattiert wegen der Aktion „Alles dichtmachen“die Meinungsfreiheit.

DÜSSELDORF (maxi) Die Videoaktion „Alles dichtmachen“, mit der 53 Filmschaffende die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert haben, hat am Freitag den Landtag beschäftigt. Die AfD hatte eine aktuelle Stunde beantragt.

Schon seit Tagen bekommen die Schauspieler wie Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur und Meret Becker für ihre Aktion vor allem von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen und „Querdenkern“Applaus. Der AfD-Landtagsabgeordnte Sven Tritschler bezeichnete die Teilnehmer der Aktion als Dissidenten und sprach unter anderem vom „bundesrepublikanischem Gesinnungsterror“.

Geschlossen stellten sich die Abgeordneten der übrigen Fraktionen gegen den Vorwurf, die Medien seien gleichgeschaltet, die Meinungsfreiheit hierzulande eingeschränkt. Dabei sparten sie auch nicht mit Kritik an der Aktion selbst.

„Dass die Künstler jetzt ausgerechnet von der AfD in Schutz genommen werden, haben sie nicht verdient“, sagte die CDU-Abgeordnete Andrea Stullich. „Es war nun aber abzusehen, dass die Aktion von Verschwörungstheoretikern, ,Querdenkern’ und Rechten gefeiert würde, und es war auch absehbar, dass die Künstler mit diesen Leuten in einen Topf geworfen werden – aber auch das gehört zur Meinungsfreiheit dazu, und damit müssen sie nun leben.“

Sarah Philipp von der SPD hielt der AfD entgegen, nach Euro- und Flüchtlingskrise stehe sie nun ohne Themen da und biedere sich deshalb bei den Corona-Leugnern an. „In Deutschland ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr“, sagte Philipp. „Wir leben in keinem Unrechtsstaat, niemand wurde verhaftet niemand wurde zensiert.“Zugleich kritisierte die Abgeordnete die von den Schauspielern vorgetragene

Kritik als unberechtigt, unpassend und undifferenziert

Der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel brachte es auf die Formel, ein paar Schauspieler und der frühere NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der vorübergehend ein Auftragsverbot für die teilnehmenden Künstler im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert hatte, hätten sich blamiert. „Und die AfD hat auch das Recht, sich zu blamieren“, sagte Nückel.

Die Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, warf dem AfD-Abgeordneten Tritschler vor, er instrumentalisiere die Debatte, um die Bundesrepublik mit der DDR gleichzusetzen. Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagte, wenn eine künstlerische Arbeit provoziere, andere Menschen verletze oder schlicht missglücke, müsse man sich der Kritik stellen und sie ertragen. „Und auch den Beifall von der falschen Seite“, ergänzte sie.