Lasst die Leute wieder draußen im Café sitzen!

Was für die „Terrasjes“in den Niederlanden recht ist, muss für die Tische und Bänke in den Innenstädten von Aachen über Düsseldorf bis Berlin billig sein: Macht die Außenflächen der Kneipen, Cafés und Restaurants wieder auf! Lasst zu, dass Geimpfte, Genesene und Getestete mit Luca-App und Abstand den nahenden Sieg über das Virus mit spürbarem Geländegewinn bei ihren Grundrechten fühlen können!

Die bisherige Konzeption klarer Regeln und einer kollektiven Abfolge von Öffnungsschritten in Abhängigkeit von der jeweiligen regionalen Inzidenz hat zwar ihre eigene Berechtigung. Sie ersetzte das an Willkür grenzende Herumlavieren der Bundesländer durch einen verbindlichen Fahrplan. Doch sie atmete den Geist eines falschen Grundrechtsverständnisses. Als lasse sich das Freiheitsrecht für alle ohne Ansehen der Person und der individuellen Bedingungen pauschal einschränken, wenn das Risiko für die Menschen in einer Region wegen hohen Infektionsgeschehens höher ist als anderswo. Dieses Denken war nur so lange zu begründen, wie die genauen Informationen über die Verbreitung des Virus fehlten und nahezu die gesamte Bevölkerung ungeschützt war.

Doch inzwischen ist klar, dass derjenige in den Baumarkt oder ins Möbelgeschäft darf, der sich vorher negativ hat testen lassen. Damit kehrt die Individualisierung der Grundrechtseinschränkungen zurück. Sprich: Der Staat darf die Grundrechte nur bei demjenigen einschränken, der auch individuell ein Risiko für die Gesundheit anderer darstellt. Wenn aber klar wird, dass Genesene und Geimpfte zumindest über einen gewissen Zeitraum keinen anderen gefährden und Getestete mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht infektiös sind, dann darf auch die Ausübung der Berufsfreiheit für Gastwirte nicht mehr ausgesetzt bleiben.

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