Polizei hält an Palantir-Software fest

Der Datenschutzbeauftragte in NRW hält den Einsatz weiterhin für rechtswidrig.

DÜSSELDORF Das nordrhein-westfälische Innenministerium hält an dem Einsatz einer Software der umstrittenen Firma Palantir fest. Diese hat für die Polizei im Land das System „Datenbankübergreifende Analyse und Recherche“(DAR) entwickelt. Dieses testet die Polizei bereits seit Oktober 2020. Der NRW-Datenschutzbeauftragte bewertete die Software jedoch schon vor Monaten als rechtswidrig und bleibt bis heute bei dieser Einschätzung. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Montag, es handele sich um ein Missverständnis – er will, dass die Polizei noch 2021 mit der vollumfänglichen Nutzung der DAR beginnt.

Das Innenministerium führte am Montag das Programm vor. Die Nutzeroberfläche der DAR ähnelt jener von Suchmaschinen wie Google. Die Polizei kann im einem Suchfeld Begriffe eingeben und in mehreren Quellen gleichzeitig recherchieren.

Dazu gehören polizeiliche Quellen, aber auch etwa das Einwohnermeldeamt, das Nationale Waffenregister oder das Kraftfahrtbundesamt. Das neue System soll „sekundenschnell“die Daten durchforsten. So könne die Polizei schnellstmöglich Informationen finden, durchsuchen und analysieren. Das gebe einen „Durchblick

Herbert Reul NRW-Innenminister

im Datendickicht“, sagte Innenminister Reul. Insgesamt koste die Lizenz zur Nutzung der DAR die Polizei 26 Millionen Euro brutto für fünf Jahre und neun Monate, sagte Reul. Seit Oktober nutzen 122 Ermittler in NRW bereits das System, etwa bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.

Der Datenschutzbeauftragte für NRW, Roul Tiaden, hatte dem Ministerium

bereits im März mitgeteilt, dass die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Software fehle. Die Grundrechtseingriffe durch die Software seien mit den bisherigen Gesetzen nicht zu rechtfertigen. Es handele sich um heimliche staatliche Maßnahmen, bei denen sich die Frage des Rechtsschutzes der Betroffenen stelle, so der Datenschutzbeauftragte. „Unsere Einschätzung hat sich mangels neuer Informationen nicht geändert“, hieß es auf Anfrage unserer Redaktion am Montag. Das Ministerium will noch Ende dieser Woche mit einer Stellungnahme die Bedenken der Datenschützer ausräumen.

Umstritten ist nicht nur die Funktionsweise der Software, sondern auch ihr Anbieter. Die US-Firma Palantir arbeitet auch für Geheimdienste und das Pentagon. In Hessen musste die Polizei für eine Software-Lösung der Firma eigens eine Rechtsgrundlage erschaffen. Mit der Auftragsvergabe an Palantir hatte sich in Hessen ein Untersuchungsausschuss befasst.

„Die Software gibt uns einen Durchblick im Datendickicht“