„Union der Mitte“konstituiert sich neu

Die bisher ruhende liberale Gruppe will die Basis und junge Generationen mehr einbinden.

BERLIN Die Wahl des früheren Verfassungsschutzpräsidenten HansGeorg Maaßen zum Wahlkreiskandidaten der CDU im thüringischen Suhl löst innerhalb der Union nachhaltig Unruhe aus und ruft die „Union der Mitte“(UdM) erneut auf den Plan. Die liberale Gruppierung, die ursprünglich 2017 im Zuge des heftigen unionsinternen Streits zur Flüchtlings- und Migrationspolitik gegründet worden war, will sich noch vor der Bundestagswahl neu konstituieren, wie unsere Redaktion exklusiv erfuhr. Damals stellte sich die UdM als formlose Basisbewegung auf. Das soll nun anders sein. „Wir werden diesmal einen Verein gründen müssen. Die Gründung muss auf jeden Fall noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein, bis spätestens Ende Juni soll es soweit sein“, sagte UdM-Gründer Stephan Bloch (CSU).

Der 32-jährige Unternehmer aus München begründete diesen Schritt mit einem wachsenden Unmut an der Basis über den Zustand und die Entwicklung von CDU und CSU. Bloch berichtet von rund 500 Zuschriften, die ihn in dieser Zeit erreicht hätten, darunter Bürgermeister, Stadträte, Bundestagsabgeordnete, aber auch Nicht-Unionsmitglieder. „Nach der Wahl von Armin Laschet, auch wenn er ein ehrbarer Kandidat der politischen Mitte ist, gibt es keinen neuen Schwung. Es ist so gar nichts passiert, außer ein gefährliches Anbiedern nach rechts, das man als Breite der Volkspartei verkaufen möchte.“Laschet nehme die Basis und junge Generationen „viel zu wenig in den Blick“. „Armin Laschet spricht zwar immer von einem ,Modernisierungsjahrzehnt’, aber auf diese leere Floskel folgen keine starken Inhalte.“Es fehle ein überzeugendes Konzept für die Zukunft sowie Ideen, wie junge und auch unpolitische Menschen wieder eingebunden werden könnten.

Die Neugründung ist durchaus brisant, auch für CDU-Chef Laschet. In der Zeit nach der Gründung der Initiative war eine harte Auseinandersetzung mit der streng konservativen Werteunion entstanden, die als unionsinterner Flügelkampf wahrgenommen war. Bloch betonte nun, es sei weder damals noch heute das Ziel der Initiative gewesen, einen neuen Flügel innerhalb der Union zu gründen. „Die Union der Mitte 2.0 ist kein Flügel. Wenn, dann sind wir der futuristische Teil der Union, der die nächsten Jahre mit einem breiten Spektrum an Mitgliedern und einem breiten Leistungsangebot sowie Inhalten in voller Breite unterstützt“, sagte der Gründer. Man wolle sich „definitiv nicht in veraltete Flügelkämpfe zwischen links und rechts verstricken lassen“.

Konkrete Namen seiner bisherigen Mitstreiter wollte Bloch explizit nicht nennen: Sein Verein wolle in die Basis und in die Breite der Gesellschaft wirken und sich nicht mit Prominenz und Posten schmücken.

FOTO: DPA Auslöser der Unruhe: Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen.