Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
NRW beugt sich dem Öffnungsdruck
Es war abzusehen, dass sich Nordrhein-Westfalen über kurz oder lang dem Öffnungsdruck beugen würde. Die Nachbarländer haben bereits Lockerungen für die Außengastronomie bekannt gegeben. Und Armin Laschet selbst trägt mantraartig den Satz vor, dass Grundrechtseinschränkungen wohlüberlegt sein und zurückgenommen werden müssen, sobald es die Lage zulässt. Die Frage ist allerdings, ob wir wirklich schon an diesem Punkt sind oder nicht vielmehr im Augenblick Gefahr laufen, wie die Lemminge über die Klippe in die nächste Welle zu stürzen. Unbenommen gehen die Zahlen in die richtige Richtung, nimmt das Impftempo Fahrt auf und ist ein Test inzwischen spielend einfach an nahezu jeder Ecke zu bekommen.
Doch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister selbst weist darauf hin, dass er die Impfreihenfolge in der Priorisierungsgruppe 3 nicht aufheben kann, weil diese schlicht zu groß und der Impfstoff immer noch so knapp ist, dass er für die Impfungen in den Brennpunkten nicht reicht. Anders ausgedrückt: Immer noch laufen viel zu viele Menschen ungeimpft durch die Gegend. Die Testinfrastruktur mag zwar besser sein als in jedem anderen Bundesland, aber die Zuverlässigkeit von Schnelltests bei symptomlosen Infizierten gleicht eher einem Glücksspiel. Zudem zeigt allein, dass in 72 Prozent der NRW-Kommunen noch die Bundesnotbremse greift, dass die Lage durchaus noch angespannt ist.
Wenn von diesen Öffnungsschritten der Startschuss zur Sorglosigkeit ausgehen sollte, wäre das fatal. Ungeduld in einer Situation, in der der Ministerpräsident ja zu Recht vom „Licht am Ende des Tunnels“spricht, ist nicht angezeigt. Sollten die Länder sich noch dazu wieder in einen Überbietungswettbewerb bei den Öffnungen hineinstürzen, wäre das katastrophal.
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