Briefkopfaffäre: Abgeordneter Weiß gibt sein Amt auf

DÜSSELDORF (rky) Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß aus Bergkamen gibt sein Mandat ab. Das teilte die SPD im Kreis Unna mit. Damit zieht Weiß die Konsequenz aus der sogenannten Briefkopfaffäre. Unsere Redaktion hatte am 6. Mai berichtet, dass er mit dem offiziellen Briefkopf des Düsseldorfer Landtags eine kleine Vermittlungsfirma gedrängt hatte, ihm 200 Euro Anzahlung für eine stornierte Ferienwohnung in Italien zumindest teilweise zurückzuzahlen, obwohl die Rückzahlung der Anzahlung nicht vorgesehen war.

Rüdiger Weiß gibt auch alle politischen Ämter vor Ort zurück. Am Dienstagabend hatte er noch erklärt, er wolle im Landtag bleiben, aber schon angekündigt, auf eine Landtags-Kandidatur im Mai 2022 zu verzichten. Doch um der Partei einen Neuanfang zu ermöglichen, zieht er die Konsequenzen. Thomas Kutschaty, SPD-Chef in NRW und Fraktionsvorsitzender der Partei im Landtag, hatte sich scharf von Weiß distanziert. Es ist zu vermuten, dass Kutschaty auf den Rücktritt drängte, damit Weiß den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr sowie den Bundestagswahlkampf in diesem Herbst nicht belastet.

Der Rücktritt und der Verzicht auf die neue Kandidatur im für die SPD fast sicheren Wahlkreis kostet den 60-jährigen Weiß viel Geld: Ein Landtagsabgeordneter in NRW verdient im Monat 9330,22 Euro. Wäre er erneut angetreten und hätte dann fünf Jahre amtiert, hätte er rund 670.000 Euro verdient. Vor seiner ersten Wahl in den Landtag im Jahr 2010 war Weiß Leiter einer Hauptschule.