Mieter müssen Kosten für CO2-Preis nicht alleine tragen

BERLIN (dpa/mah/rtr) Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Dieser sieht neben Entlastungen für Mieter auch den beschleunigten Einsatz von Wasserstoff in der Industrie und eine strengere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß vor.

Direkt von dem Maßnahmenpaket profitieren dürften jedoch schätzungsweise 20 Millionen Mieter im Land: So sollen Vermieter künftig die Hälfte ihrer aus der CO2-Abgabe resultierenden zusätzlichen Heizkosten tragen. Die Abgabe sei dazu gedacht, Anreize für klimafreundliches Wohnen zu bieten, heißt es in dem Papier. „Gleichwohl dürfen insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überlastet werden.“Der Vermieter konnte bislang die höheren Kosten einfach auf den Mieter umwälzen, der seinerseits keinen Einfluss auf den Sanierungsstandard der Wohnung hat. „Die Kosten des nationalen CO2-Preises werden zu 50 Prozent von den Vermietern getragen“, heißt es jetzt. Die Standards beim Neubau von Gebäuden sollen zudem erhöht werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen.

Schon in diesem Jahr kann die Abgabe einen Durchschnittshaushalt in einer schlecht isolierten Wohnung über 100 Euro kosten. In den nächsten Jahren soll die CO2-Abgabe weiter steigen.

Wochenlang hatte die große Koalition zuvor ergebnislos über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten. Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte vor einer zu schnellen Erhöhung des CO2-Preises gewarnt: Grüne und Union sähen „diese offenbar als Allheilmittel und glauben, je höher er ist, desto besser fürs Klima“, hatte Scholz Anfang der Woche unserer Redaktion gesagt und vor „sozialer Kälte“gewarnt. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird die Neuregelung der Kostenverteilung ab 2022 greifen.