FDP fordert für Kitas 110 Millionen Euro mehr

Die schwarz-grüne Landesregierung könnte 110 Millionen Euro mehr aufbringen, um Kitas zu retten, und tue es einfach nicht: Diesen Vorwurf erhebt die FDPFraktion im Landtag. „Das wird uns viele Kita-Plätze in NRW kosten“, sagte Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Liberalen prangern damit die Verwendung von sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln des Familienministeriums an. Diese Mittel stehen den Ministerien besonders flexibel und übers Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung, sodass sich über Jahre ein Polster ansammeln kann. Das Familienministerium finanziert so in diesem Jahr unter anderem 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe an Kita-Träger. Aber es würden auch über 91,6 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung und 18 Millionen für die Versorgung von Geflüchteten in Landesunterkünften vorgesehen, so die FDP. Mit diesen rund 110 Millionen

Euro könne die Überbrückungshilfe für Kita-Träger mehr als verdoppelt werden. „Wenn die Träger uns melden, dass sie sich mit den 100 Millionen Euro nur bis April 2024 über Wasser halten können, dann muss die Landesregierung jetzt schnellstmöglich nachsteuern“, forderte Hafke: „Die doppelte Summe würde eine sichere Brücke in das neue Kita-Jahr bauen, Plätze und Personal dürfen nicht verloren gehen.“

Das Familienministerium weist die Kritik zurück. Ausgaben zur Selbstbewirtschaftung vorzusehen, sei üblich, um sparsames Wirtschaften zu ermöglichen. Wenn sie „entgegen der ursprünglichen Erwartungen nicht mehr erforderlich sind, werden sie im Landeshaushalt wieder vereinnahmt und vom Landtag für andere Zwecke zur Verfügung gestellt“.

Der Landesrechnungshof warnt davor, dass sich durch Selbstbewirtschaftungsmittel Dauerfonds bilden könnten, die neben den parlamentarisch bewilligten Geldern verfügbar sind.

„Das wird uns viele KitaPlätze in NRW kosten“Marcel Hafke Familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion