Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Minister verspricht Bürokratieabbau
Marco Buschmann will Fristen verkürzen und digitalisieren. Das Handwerk freut es.
Bei den Handwerkern in Land rennt Bundesjustizminister Marco Buschmann offene Türen ein: Der FDP-Politiker fordert eine Befreiung der Betriebe von Bürokratie und eine Senkung der Abgaben. „Wir werden weiter mit Hochdruck daran arbeiten, Bürgern und Unternehmen das Leben in Deutschland leichter und unbürokratischer zu gestalten“, versprach der Bundesjustizminister unlängst. Sein Haus hat einen Referentenentwurf zu einem vierten Entlastungsgesetz vorgelegt: Demnach sollen etwa die Hotelmeldepflicht und das lästige Ausfüllen der Zettel für deutsche Staatsbürger entfallen. Zudem werden steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen für Rechnungen, Kontoauszüge und Lohnlisten von zehn auf acht Jahre verkürzt. Unternehmen können Belege damit früher als bisher entsorgen und sparen so Aufbewahrungskosten. Für Handwerker sind weitere Entlastungen geplant: So müssen Bäcker künftig die Allergene in ihren Produkten nur noch digital anzeigen und keine Papierlisten mehr auslegen.
„Bürokratie-Abbau ist ein schweres Geschäft und ein Kampf gegen die vom Staat aufgedrängte Illegalität, aber er ist alternativlos“, so Buschmann. „Bürger und Betriebe sind wegen der Bürokratie so erschöpft, dass sie sich gar nicht mehr um ihr Kerngeschäft kümmern können.“Am Donnerstag war er beim Handwerk NRW zu Gast, das zum traditionellen Dreikönigstreffen nach Düsseldorf eingeladen hatte. Für Buschmann, der aus Gelsenkirchen stammt, in jeder Hinsicht ein Heimspiel.
Handwerkspräsident Andreas Ehlert lobte, dass Buschmann den „Bürokratie-Burn-out“beenden wolle. „Noch nie waren Zeitaufwand und Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, so hoch wie heute“, sagte Ehlert und verwies auf den Nationalen Normenkontrollrat. Danach sind allein von Juli 2022 bis Juni 2023 die Bürokratielasten um 54 Prozent gestiegen. Ehlert stellte klar: „Verwaltung und Bürokratie ist nicht dasselbe. Eine gute, effiziente Verwaltung ist sogar ein echter Standortvorteil für Unternehmen.“Auch sei nicht die Justiz schuld: „Keine noch so gute Rechtsprechung kann eine verkorkste Gesetzgebung retten. Und manchmal brauchen wir die Justiz sogar, um die Politik an die Einhaltung kluger, einfacher Regeln zu erinnern. Zum Beispiel, wenn es um die Begrenzung der Staatsverschuldung geht“, betonte der Handwerkspräsident. Aus Ehlerts Sicht sind drei Dinge wichtig: Bei neuen Normen müsse hinterfragt werden, ob diese auch für kleine Firmen umsetzbar seien. Der Staat müsse zweitens die Chancen der Digitalisierung etwa bei Genehmigungsverfahren konsequent nutzen. Drittens: Subventionen seien gut gemeint, aber meist teuer, umständlich, ungerecht. Ehlert kritisierte auch den Industriestrompreis: „Als ob Energiekosten nur für Großkonzerne hoch wären.“