Union scheitert mit Antrag für Taurus-Lieferung

Trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition haben sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von TaurusMarschflugkörpern an die Ukraine gestellt. Ein Antrag der CDU/CSUFraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes auffordert, wurde am späten Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Ihn hatte die Union an die Plenardebatte über den Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl geknüpft.

Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Befürworter einer Lieferung.

Die Union wollte sich dies zunutze machen und die Koalitionsfraktionen vorführen, insbesondere die Unterstützer. Da jedoch im parlamentarischen Betrieb die Gepflogenheit gilt, dass Koalitionsfraktionen gegen Oppositionsanträge stimmen, war mit keiner Zustimmung zu rechnen.

Um der Union den Wind aus den Segeln zu nehmen, gaben mehrere Abgeordnete schriftliche Erklärungen ab, warum sie den Antrag der Union ablehnten, obwohl sie für eine Taurus-Lieferung sind. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin MarieAgnes Strack-Zimmermann: Es sei „geradezu unanständig“, einen zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten „mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen“.

Nur 176 Abgeordnete der Union und je einer der AfD und ein fraktionsloser Parlamentarier stimmten für den Antrag. Die SPD und die Grünen votierten geschlossen dagegen, bei der FDP gab es außer den Nein-Stimmen auch zwei Enthaltungen.