Terrorgefahr bleibt „abstrakt“, aber hoch

Nach Aufdeckung mehrerer islamistischer Anschlagspläne in NRW will Innenminister Herbert Reul Beratungen auf Bund-Länder-Ebene. Man müsse die Bedeutung für Deutschland analysieren.

Es gebe weiterhin eine sehr hohe „abstrakte Gefahr“durch Terror in NRW. Das sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag angesichts der jüngsten Abfolge kurz nacheinander aufgedeckter islamistischer Anschlagspläne im Bundesland. Er werde die Aktivitäten der derzeit aktivsten Terrorgruppierung des „Islamischen Staates – Provinz Khorasan“(ISPK) bei der nächsten Konferenz der Innenminister der Bundesländer thematisieren. „Wir werden uns das gemeinsam anschauen müssen: Bund, Länder, Nachrichtendienste, Polizei“, sagte er, „und die Bedeutung für Deutschland insgesamt analysieren.“

Zuletzt wurden mögliche islamistische Attentatsideen gegen die Kirmes in Köln-Deutz bekannt. Die Ermittlungen dazu liegen bei der Bundesanwaltschaft. Zuvor kamen vor Heiligabend Anschlagspläne ans Licht, die den Kölner Dom betrafen. Über Weihnachten und Silvester folgten umfangreiche Polizeieinsätze, Spuren führten ins Saarland und nach Österreich. In Österreich wurden fünf Personen festgenommen, von denen sich laut dem Innenministerium derzeit noch drei in Untersuchungshaft befinden. Gegen einen 30-jährigen Tadschiken, der in Wesel festgesetzt wurde, liegt inzwischen ein europäischer Haftbefehl aus Österreich vor. Das Auslieferungsverfahren läuft. Von vier weiteren Männern, die in NRW vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden, blieb einer bis zum 14. Januar in der Obhut der Behörden.

Im Innenausschuss des Landtags zeigten sich die Abgeordneten am Donnerstag vor allem irritiert über die Häufung der Enthüllungen. Trotz einer seit Jahren gleichbleibenden Zahl an bekannten Gefährdern fliegen immer mehr Anschlagspläne gerade in NRW auf: „Ist nur mehr Bewegung in der Szene“, fragte Julia Höller (Grüne), „oder wächst die Szene?“

Der ISPK habe eine globale Agenda, erklärte dazu Jürgen Kayser, Chef des Verfassungsschutzes in NRW, „insofern konzentriert er sich jetzt nicht auf Nordrhein-Westfalen“. Es habe ganz profane Gründe, dass er in NRW mehr Aktivitäten zeige als anderswo. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gebe es eben insgesamt mehr Menschen aus den Regionen rund um Afghanistan, in denen der ISPK vertreten ist.

Die politische Opposition forderte mehr Gegenmaßnahmen ein. „Wir müssen alle Anstrengungen hochfahren bei Prävention und bei Repression“, sagte Marc Lürbke (FDP). „Ich möchte Sie auffordern, das zur obersten Priorität zu machen“, wandte er sich an den Innenminister. Markus Wagner (AfD) kritisierte, dass das Land nicht nachhält, wie viele bekannte Gefährder ausländischer Herkunft abgeschoben werden. Man könne die Entwicklung nicht erfassen, wenn man das nicht wisse. Christina Kampmann (SPD) sah NRW trotz der Ausführungen des Verfassungsschutzes in spezieller Gefahr: „Wir stehen offensichtlich ganz besonders im Fokus.“

FOTO: R. MICHAEL/DPA Minister Herbert Reul während eines Polizeieinsatztes am Kölner Dom um Weihnachten und Neujahr.