UN-Gericht: Israel muss Zivilisten im Gaza schützen

(afp/dpa) Im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des „Völkermords“hat der Internationale Gerichtshof (IGH) angeordnet, das Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen jegliche Taten im Zusammenhang mit einem möglichen „Genozid“verhindern muss. Israel müsse auch ein Aufhetzen zu einem „Völkermord“„verhindern und bestrafen“, entschied das Gericht am Freitag in Den Haag. Zudem verlangten die Richter von dem Land, dass es „dringend benötigte“humanitäre Hilfe für die Zivilisten in dem Palästinensergebiet zulassen müsse.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte die Annahme der Völkermordklage durch den IHG. Der Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord, sei empörend, sagte Netanjahu am Freitag. Sein Land werde den Kampf gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen fortsetzen. „Wir werden tun, was notwendig ist, um unser Land zu verteidigen und um unser Volk zu verteidigen“, betonte er.

Die islamistische Hamas begrüßte den IHG-Entscheid: „Das ist eine wichtige Entwicklung, die dazu beiträgt, dass Israel international isoliert wird“, teilte ein Sprecher der Terrororganisation am Freitag mit. Das Verfahren vor dem UN-Weltgericht werde „Israels Verbrechen im Gazastreifen zur Schau stellen“, fügte er laut Mitteilung hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse nun Israel zwingen, den Richterspruch umzusetzen.

Südafrika hatte die Klage gegen Israel beim IGH eingereicht. Israel, die USA und die Bundesregierung halten sie für unbegründet. Israel weist den Vorwurf des „Völkermordes“zurück und betont, dass sich das militärische Vorgehen seiner Armee gezielt gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen richte. Ein abschließendes Urteil des IGH darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen „Völkermord“an den Palästinensern begeht oder nicht, wurde in Den Haag zunächst noch nicht gefällt. Diese Entscheidung in der Hauptsache könnte noch Jahre dauern. Die Urteile des IGH sind für alle Parteien bindend, das Gericht hat jedoch keinen Mechanismus, um sie durchzusetzen. So hatte der IGH etwa auch Russland aufgefordert, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.