Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
„Die AfD macht demokratische Institutionen verächtlich“
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und auch ganz konkret gegen die AfD prägen seit Tagen das Land. Am Sonntag wird in Neuss und Dormagen demonstriert. Wie sieht die CDU die Aktivitäten der AfD im Rhein-Kreis? Und was setzt sie ihr entgegen? Fragen an
Herr Heveling, Herr Ladeck, bundesweit formiert sich Widerstand gegen Rechtsextremismus und auch gegen die AfD, für Sonntag ist eine Kundgebung auch in Neuss geplant. Die CDU gehört zu den Initiatoren, die zur Teilnahme aufrufen…
ANSGAR HEVELING …weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass in unserem Land Rechtsextreme wieder über die Deportation von Millionen Menschen schwadronieren und es als „Remigration“verbrämen, wie offensichtlich bei einer Zusammenkunft von Rechtsextremisten im November in Potsdam geschehen. Dabei demonstrieren wir nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch für unsere freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes, die es wert ist.
SVEN LADECK Die Vielfalt der Unterzeichner des Aufrufs zur Kundgebung und auch die große Resonanz bei vergleichbaren Veranstaltungen in Deutschland in den vergangenen
Wochen zeigt, dass die breite Mitte der Gesellschaft nicht bereit ist, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hinzunehmen. Das ist ein gutes Zeichen, denn es wird deutlich: Unsere Demokratie ist im Kern sehr lebendig.
Die Kundgebungen der vergangenen Tage und Wochen richten sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, gleichzeitig aber auch sehr konkret gegen die AfD, die mit Funktionären an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben soll. Wie erleben Sie die Aktivität der AfD im Rhein-Kreis Neuss?
LADECK Ich nehme mal das Beispiel Kreistag: Wenn sich die AfD zu Wort meldet, sind das fast ausschließlich Wortbeiträge, die bundespolitische Meinungen oder Forderungen der Partei wiedergeben. Eine konkrete, sachbezogene Auseinandersetzung mit lokalpolitischen Problemen oder Fragestellungen gibt es nicht
ansatzweise. Ich empfinde das mehr als Stimmungsmache, konkrete Lösungsvorschläge, von denen die AfD ja gern behauptet, sie liefern zu können, haben Seltenheitswert. In Gremien sind AfD-Vertreter noch nicht einmal immer anwesend… HEVELING Das schließt leider nicht aus, dass die AfD auch im RheinKreis Neuss ein gewisses Wählerpotenzial erreichen kann. Mit Leistung oder Engagement kann das allerdings nicht begründet werden. Beispiel einer der letzten Bundestagswahlkämpfe: Der AfD-Konkurrent in meinem Wahlkreis war in der Zeit wohl länger im Urlaub. Solches Verhalten spricht für sich.
Und wie sieht es außerhalb der Gremien und Institutionen im Rhein-Kreis aus? Hat die AfD inzwischen einen Platz in der Gesellschaft?
HEVELING Ich kann zum Glück keine gesellschaftliche Relevanz der AfD im Rhein-Kreis Neuss erkennen.
Kolleginnen und Kollegen aus anderen Teilen der Republik, namentlich im Osten, schildern mir da schon andere Situationen. Im Rhein-Kreis ist es der AfD bislang erfreulicherweise nicht gelungen, tief in gesellschaftliche Strukturen, etwa bei den Karnevalisten, den Schützen
oder im Sport, einzudringen. Hier sind die Kräfte der politischen Mitte gefragt, dass das auch so bleibt. Ein Problem ist der Ansehensverlust von Politik und demokratischer Institutionen. Auf Bundesebene versucht die AfD diese Institutionen permanent verächtlich zu machen. Dem
müssen wir etwas entgegensetzen. Funktionierende Institutionen sind das Herz unserer Demokratie.
Wie soll das an der Basis im RheinKreis gelingen?
LADECK Wir müssen auf drängende Bürgerfragen Antworten geben, die auch in der Breite unserer Gesellschaft verstanden und ernst genommen werden, weil wir eben nachweislich auch Dinge auch zum Besseren bewegen können. In der Kommunalpolitik geschieht das im besten Fall im breiten Konsens der demokratischen Parteien, darum bemühen wir uns als CDU zum Beispiel im Kreistag sehr deutlich. Nur mit einer Politik aus der Mitte der Gesellschaft werden wir die Herausforderungen, vor denen auch der Rhein-Kreis zum Beispiel mit Blick auf den Strukturwandel steht, meistern.